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Wer überwacht die Wächter? Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive
Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich demokratische Grundordnung schutzen und die Gegner unseres Staates uberwachen. Vor dem Hintergrund des Versagens der Sicherheitsbehorden im Hinblick auf die NSU-Mordserie geht es um Konsequenzen fur den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz, einer von drei Nachrichtendiensten in Deutschland, soll durch Rechtssprechung sowie Regierung und Verwaltung kontrolliert werden. Der Autor stellt dar, welche Moglichkeiten der Kontrolle es gibt und wie effizient sie sind. Aktuelle Anderungen der Kontrolle und Uberwachung des Verfassungsschutzes durch Parlamente und Behorden werden dargestellt und bewertet. Ausserdem werden verwaltungsprozessrechtliche Fragen des Geheimnisschutzes wie das in-camera-Verfahren" und rechtswissenschaftliche Aspekte der Uberwachung aufgefuhrt."
Die Ordnung der Aufgaben im Staat
English summary: How a state arranges its tasks has, on one side, to be clear enough for it to be able to carry out its functions, and, on the other, flexible enough to allow administrative integration at a national, European and international level. Ariane Berger seeks the constitutional solution to this challenge. German description: Die Aufgaben der deutschen Verwaltung sind nicht zuletzt aufgrund foderaler, unionaler und internationaler Vorgaben vielfaltig miteinander verflochten. Angesichts dieses Befundes stellt sich die Frage, ob der Ordnung der Aufgaben im Staat ein bestimmtes verfassungsrechtliches Modell zugrunde liegt. Ariane Berger bestimmt die verfassungsrechtlichen Komponenten ...
Hinter der Mauer
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Informationssicherheit
Das Recht der Informationssicherheit beruhrt Grundfragen rechtsstaatlicher Regulierung unter den Bedingungen von Digitalisierung und Globalisierung: Wie wirkt territorial radiziertes Recht in der globalen Konstellation? Wie generiert der Staat in einem hochdynamischen technischen Umfeld Regulierungswissen? In welchem Verhaltnis stehen Staat und Private? Diese Fragen erfahren im Angesicht von Cyberbedrohungen eine besondere Zuspitzung, ist die Gewahrleistung von Sicherheit doch Kernfunktion von Staatlichkeit und Indikator staatlicher Souveranitat. Vor diesem Hintergrund analysiert Thomas Wischmeyer die Dimensionen der Aufgabe Informationssicherheit und entwickelt dogmatische Bausteine eines Informationssicherheitsrechts. Dabei lotet er aus, inwieweit die Bemuhungen des Staates um die Cybersicherheit mit seinen Bestrebungen kollidieren, Sicherheitslucken fur eigene Zwecke zu nutzen.
Das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten in der NS-Zeit
Das Ministerpräsidentenamt überdauerte die Machtübernahme Bayerns durch die Nationalsozialisten am 9. März 1933. Es hatte Bestand bis zum Ende der NS-Diktatur im Jahr 1945. Allerdings hatte sich das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten in dieser Zeitspanne erheblich gewandelt: Während es unter Paul Giesler (1942–1945), dem Gauleiter von München-Oberbayern, nur noch eine leere Hülle war, versuchte Ludwig Siebert (1933–1942), dessen langjähriger Vorgänger, das Amt zwischen Reichsstatthalter, Gauleitern und anderen Protagonisten als eigenständiges Aktionszentrum im polykratischen Gefüge des NS-Staats zu positionieren. Die vorliegende Untersuchung gibt einen Einblick in die Entwicklung des bayerischen Staatswesens während der NS-Zeit. Trotz ihrer unübersehbaren Marginalisierung wurde die Infrastruktur des bayerischen Staats als mittlere Verwaltungsebene durch das „Dritte Reich“ weiter genutzt
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit - 2010/2011
Sicherheit" hat Konjunktur und lässt sich inzwischen kaum noch überblicken. Dabei tritt zugleich ihre Komplexität immer deutlicher hervor: die klassischen Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit gehen mit vielfältigen Wechselwirkungen ineinander über, neue Faktoren erodieren das tradierte Verständnis und Instrumentarium — und das nicht erst seit dem 11. September. Das JBÖS versucht, dieser "neuen Unübersichtlichkeit" einer "erweiterten Sicherheit" Herr zu werden: durch die Beschreibung der aktuellen sicherheitsrelevanten Entwicklungen, deren begrifflich-theoretische Durchdringung und kritische Reflexion sowie durch den interdisziplinären Blickwinkel von Politik- und Rechtswissenschaften, Soziologie, Geschichte und Philosophie.
Maßstäbe der europäischen Integration
Quis iudicabit? Diese Grundfrage der europaischen Integration bleibt nicht zuletzt wegen der Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zum PSP-Programm der EZB hochaktuell. Obwohl beide Gerichte die Notwendigkeit der Kooperation bzw. des gerichtlichen Dialogs betonen, nehmen sie weiterhin das Letztentscheidungsrecht fur sich in Anspruch. Um eine nachhaltige Uberwindung des Streits uber das "letzte Wort" zu ermoglichen, pladiert Martin Schwamborn fur einen pluralistischen Ansatz, der die rechtlichen Pramissen beider Seiten als gleichberechtigt anerkennt und den Fokus auf die jeweiligen Integrationsmassstabe legt. Zu diesem Zweck untersucht er die Massstabe, die BVerfG und EuGH beim Schutz der Grundrechte, der nationalen (Verfassungs-)Identitat und der Kompetenzgrenzen heranziehen. Davon ausgehend, skizziert er die Grundzuge eines massstabsorientierten Kooperationsverhaltnisses, welches fur kunftige Verfahren einen prozessualen und inhaltlichen Rahmen fur die gemeinsame Ausgestaltung der Integrationsmassstabe zur Verfugung stellt.
Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts?
Einen Großteil der Verfassungsbeschwerden lehnt das Bundesverfassungsgericht ab, ohne den Beschwerdeführern die Gründe hierfür mitzuteilen. Als Rechtsgrundlage für die Möglichkeit zum Begründungsverzicht fungiert § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG - eine Norm, die auf verfassungsrechtliche Bedenken trifft, zugleich aber auch die Erhebung der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behindert. Johannes Hilpert fragt nach verfassungs- und konventionsrechtlichen Begründungsgeboten und gewichtet Funktionen der Begründung des Nichtannahmebeschlusses im Kontext des Annahmeverfahrens der Verfassungsbeschwerde. Dabei zeigen sich die in der Begründung angelegten Falsifikationsmöglichkeiten mitnichten als Garant vollumfänglicher Entscheidungsrichtigkeit, wohl aber als unverzichtbarer Mechanismus, um demokratische Kontrolle und eine Prüfung auf Einhaltung der Gesetzesbindung zu eröffnen.
A War on Terror?
Marianne Wade and Almir Maljevi? Although the worries about terrorism paled in comparison to the economic crisis as a topic during the last US election, one can find plenty of grounds to assume that they remain issue number one in the minds of politicians in Europe. As the German houses of Parliament prepare to call in the mediation committee in the discussion of legislation which would provide the Federal Police – thus far mandated purely with the post-facto investigation of crime – with powers to act to prevent acts of terrorism, Spain’s struggle with ETA and the British Government licks its wounds after a resounding defeat of its latest anti-terrorist proposals by the House of Lords...
