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Die Leitgedanken des Rechts in der Diskussion
Anlässlich des 70. Geburtstags von Professor Paul Kirchhof haben seine Schüler unter Mitwirkung von fast 200 Autoren in zwei Bänden die "Leitgedanken des Rechts" herausgegeben. Die Hauptthesen dieser gemeinsamen Arbeit wurden auf einem Symposion Anfang Juni 2013 in Referaten von Andreas Voßkuhle, Udo Di Fabio, Thomas Oppermann sowie Wolfgang Schön in Heidelberg einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Der vorliegende Tagungsband gibt neben den Referaten und Diskussionen die beiden Ansprachen wieder, die von Rudolf Mellinghoff und Josef Isensee im Heidelberger Schloss gehalten wurden.
Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der öffentlichen Hand
Die Frage, wann Ausgangsleistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wird von Stefanie Michaelis unter Rückgriff auf die verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben und insbesondere der kritischen Auseinandersetzung mit dem neueingeführten § 2b UStG umfassend untersucht. Hierbei geht die Arbeit auf die Besteuerung der Gesamtheit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich privatrechtlich organisierte Eigengesellschaften sowie Beliehene und Verwaltungshelfer ein, was der gegenwärtigen Vielfalt der wirtschaftlichen Betätigung des Staates und seinen Einrichtungen entspricht.
Recht, Moral und Ethik
English summary: Silja Voneky studies how norms can be established and enforced in a democracy if these norms affect areas which raise ethical and moral questions. She shows the demands made by the constitutional order of the Federal Republic of Germany on the existence of democratic legitimation and explains when and under which certain narrow conditions ethics committees are justified and required. German description: Gerade in Gesellschaften und Ordnungen, fur die bestimmte Grade der Pluralitat faktisch bestehen und normativ anerkannt sind, muss die Erorterung gemeinsamer Werte erfolgen, damit auf deren Basis Normsetzung und Normanwendung erfolgen konnen. Silja Voneky zeigt, unter welchen...
Gelenkter Wille
Nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch staatliche Hoheitstrager bedienen sich langst Formen indirekter Anreize und Anstosse, sogenannter Nudges, die ganz ohne rechtlichen Zwang den Einzelnen lenken sollen, indem sie fur ihn kaum merklich Einfluss auf seinen Willen nehmen. Diese Wirkweise bedarf einer gesamtsystematischen Perspektive, die es - unter Achtung der Interdisziplinaritat des Ansatzes - erlaubt, eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage zu erortern. Dem Grundgesetz liegt die Vorstellung von der interdependenten Beziehung zwischen der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Institution des demokratischen Rechtstaates zu Grunde. Erst mit Einnahme dieser Perspektive wird sichtbar, inwiefern das Nudging-Konzept mit der Vorstellung vom selbstbestimmt, autonom handelnden Menschen als Leitidee des Grundgesetzes vereinbar ist.
Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft
English summary: The republican principle was regularly viewed in legal scholarship as especially precarious, and based upon that view, a singular article in a negative sense. On the other hand, this present investigation is based on the assumption that even the contrary perception of the republic as a normal constitutional principle offers an innovative perspective that is able to concretize and grasp the fundamental, constitutionally generative choices and their normative structures, in a manner that is more compatible with legal scholarship. The commonplace nature of the republican principle as a working hypothesis makes possible a repatriation of the republic and the jurisprudential conf...
Withholding Taxation in the EU
Florian Haase presents a comprehensive overview of the general mechanisms by which taxation is withheld in Europe and explores their practical implications. He expertly navigates the complexities of international tax law and provides a rigorous examination of the challenges currently facing this area of legislation, including tax evasion and avoidance, double taxation, and tax treaties.
Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung
Mit den Leitgedanken des Rechts haben Kollegen, Freunde und Weggefährten Paul Kirchhof zu seinem 70. Geburtstag geehrt. Diese Studienausgabe des Werkes enthält eine Auswahl derjenigen Beiträge, die für Studierende der Rechtswissenschaft von besonderem Interesse sind. Renommierte Autoren stellen darin die Grundprinzipien und Grundbegriffe dar, die den Staat und seine Verfassung prägen. Diese Leitgedanken bilden das Fundament unseres Rechtssystems und halten zentrale Maßstäbe bereit, die im öffentlich-rechtlichen Fall zur Anwendung kommen. Die Beiträge konzentrieren sich dabei auf das Wesentliche. Der Zugang zum Öffentlichen Recht lässt sich damit in einer Tiefe erschließen, die für ein anspruchsvolles Studium der Rechtswissenschaft erforderlich ist.
Die tarifvertragsbedingte Friedenspflicht
Die Friedenspflicht zahlt zum selbstverstandlichen Inventar des deutschen kollektiven Arbeitsrechts. Sie dient dem Schutz zwingend geltender Tarifvertragsinhalte vor Anderungs- oder Abschaffungsbestrebungen, die durch einseitige Druckausubung im Kollektiv durchgesetzt werden sollen. Das Schutzinstrument ist nach uberkommener Auffassung der obligatorische Teil des Tarifvertrags. Dieser soll die Parteien zur Unterlassung des Einsatzes spezifischer Arbeitskampfmittel und gewohnlicher privatrechtlicher Individualrechte mit dem Ziel der kollektiven Abanderung oder Abschaffung der Tarifvertragsinhalte verpflichten. Die Relativitat dieses Schutzinstruments begrenzt jedoch seine Leistungsfahigkeit. Zur Vermeidung daraus folgender konstruktiver Bruche setzt Kai Thomas Brauneisen beim Wirkobjekt der Friedenspflicht an, den kollektiven Druckausubungsmitteln. Deren Binnengrenzen erlauben ihm die Herleitung friedenspflichtartiger Verhaltenspflichten ohne Ruckgriff auf eine im obligatorischen Teil des Tarifvertrags verortete besondere Aussenschranke.
