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Die tarifvertragsbedingte Friedenspflicht
,Kampf und ,Friede: Das Ringen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Konditionen für den Austausch der Ware Arbeit wird bis heute martialisch umschrieben. Gelten dennoch die Spielregeln des allgemeinen Zivilrechts? Oder folgt das Tarif- und Arbeitskampfrecht einem ganz eigenen Ordnungsrahmen? Kai Thomas Brauneisen untersucht diese Grundsatzfrage des kollektiven Arbeitsrechts.
Die tarifvertragsbedingte Friedenspflicht
Die Friedenspflicht zahlt zum selbstverstandlichen Inventar des deutschen kollektiven Arbeitsrechts. Sie dient dem Schutz zwingend geltender Tarifvertragsinhalte vor Anderungs- oder Abschaffungsbestrebungen, die durch einseitige Druckausubung im Kollektiv durchgesetzt werden sollen. Das Schutzinstrument ist nach uberkommener Auffassung der obligatorische Teil des Tarifvertrags. Dieser soll die Parteien zur Unterlassung des Einsatzes spezifischer Arbeitskampfmittel und gewohnlicher privatrechtlicher Individualrechte mit dem Ziel der kollektiven Abanderung oder Abschaffung der Tarifvertragsinhalte verpflichten. Die Relativitat dieses Schutzinstruments begrenzt jedoch seine Leistungsfahigkeit. Zur Vermeidung daraus folgender konstruktiver Bruche setzt Kai Thomas Brauneisen beim Wirkobjekt der Friedenspflicht an, den kollektiven Druckausubungsmitteln. Deren Binnengrenzen erlauben ihm die Herleitung friedenspflichtartiger Verhaltenspflichten ohne Ruckgriff auf eine im obligatorischen Teil des Tarifvertrags verortete besondere Aussenschranke.
Die Beteiligung der Legislative bei Vorbehalten zu und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen
Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen volkerrechtlichen Vertrage haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem nationalen Gesetzgeber uberlassen waren. Der Abschluss volkerrechtlicher Vertrage erfolgt nach dem Grundgesetz durch die Exekutive unter Beteiligung der Legislative. Zur Beteiligung der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und Kundigung von volkerrechtlichen Vertragen enthalt das Grundgesetz keine explizite Regelung. Juliane Hettche legt die vorhandenen Regelungen des Grundgesetzes nach Wortlaut, Historie, Systematik und Teleologie aus. Sie ubertragt die Grundsatze, die das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive im Innenverhaltnis pragen, auf das Aussenverhaltnis. Daraus leitet sie sowohl Zustimmungs- als auch Initiativrechte der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und Kundigung von volkerrechtlichen Vertragen her.
Scheinselbständigkeit in Deutschland
Für diese Studie zur Scheinselbständigkeit (in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat das IAB 4.500 Personen zu ihrer Erwerbstätigkeit und sozialen Lage befragt. Die quantitative Untersuchung greift zur Bestimmung von Scheinselbständigkeit auf ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Wank (Ruhr-Universität Bochum) zurück, das die aktuelle Rechtsprechung sowie die relevante Rechtsliteratur aufarbeitet und die empirische Analyse fundiert. Die Studie beantwortet drei Kernfragen: Wie verbreitet ist das Phänomen der Scheinselbständigkeit? Wer ist davon betroffen bzw. wie sind Scheinselbständige erwerbstätig? Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem rechtlichen Status und dem Erwerbseinkommen?
Der gemeinsame Betrieb im Kontext drittbezogenen Personaleinsatzes
Wer arbeitet für wen? Lange Zeit drehte sich die Debatte um die Schutzbedürftigkeit von Beschäftigten, die im Betrieb eines vertragsfremden Arbeitgebers eingesetzt werden, im Wesentlichen um den rechtlichen Status von Leiharbeitnehmern sowie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertragskonstellationen. Die Debatte um gemeinsame Betriebe gem. § 1 II BetrVG wiederum wurde von der Frage dominiert, wie die Führung eines Betriebes durch mehrere Unternehmen betriebsverfassungsrechtlich einzuordnen ist und welche besonderen Voraussetzungen hieran geknüpft werden müssen. Diese Divergenz in den Diskussionen um die verschiedenen Rechtsfiguren hat sich mit der jünger...
Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1. April 2017 erweiterte die tatbestandlichen Anknüpfungspunkte der Unwirksamkeits- und Fiktionsanordnungen in §§ 9, 10 AÜG erheblich. Im Zuge eines Werte- und Wertungswandels wird der Regelungsmechanismus als Sanktionswerkzeug gegen Verleiher und Entleiher zur Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorgaben der Leiharbeit begriffen. Der ursprüngliche, dem Arbeitnehmerschutz dienende Charakter der Vorschriften rückt in den Hintergrund. Dies wirft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des zwangsläufig verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers auf. Viktor Stepien analysiert dies ausführlich und erarbeitet, ob etwaige Unvereinbarkeiten mit dem Grundgesetz durch das neugeschaffene Festhaltensrecht, mittels dessen der Leiharbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis erhalten kann, ausgeräumt werden können.
Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags
Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags gehört zu den schillerndsten Begriffen des Tarifvertragsrechts. Sie wird oft und gerne bemüht, um die Erstreckung der Regelungswirkung des Tarifvertrags über den mitgliedschaftlichen Bereich hinaus zu begründen. Aber auch nach ihrer gesetzlichen Normierung in § 1 AEntG und § 4a Abs. 1 TVG bleibt diese Tarifvertragsfunktion umstritten und in ihrem rechtlichen Gehalt unklar. Daniel Holler nimmt sich daher der Frage nach dieser tarifvertraglichen Ordnungsfunktion an. In seiner rechtsdogmatischen Untersuchung wird die Funktion rechtlich analysiert, strukturiert und in das bestehende Privatrechtssystem eingefügt. Er weist nicht nur nach, dass die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags stark limitiert ist, sondern stellt zugleich Beziehungen zu aktuellen praktischen Rechtsproblemen her.
Onsite-Werkverträge zur Durchführung betrieblicher Tätigkeiten
Der Bedeutungswandel von Onsite-Werkverträgen in der betrieblichen Praxis ist lange Zeit unbeachtet geblieben. Nach erfolgter Reglementierung der Arbeitnehmerüberlassung dienen solche Werkverträge zunehmend als Instrument der Personalbeschaffung, mit der Folge, dass die Grenzen zwischen Werkvertragseinsatz und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung weiter verwischen oder gar bewusst überschritten werden. Vor diesem Hintergrund und nach eingehender kritischer Auseinandersetzung mit den herkömmlichen Abgrenzungskonzepten konstatiert Pascal Winkler dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um missbräuchliche Werkvertragsgestaltungen effektiv zurückdrängen zu können. In diesem Zusammenhang belässt es der Autor nicht nur bei einer kritischen Betrachtung, sondern unterbreitet auch konkrete Regelungsvorschläge zur Präzisierung der Abgrenzung, zu Möglichkeiten der sozialen Absicherung der Werkvertragsbeschäftigten und zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Einsatzbetriebsrates.
