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Court Assistance in the Taking of Evidence in International Arbitration
Although international arbitration is widely hailed as an efficient, confidential and flexible way of settling commercial disputes, it has its limits. The arbitral tribunal’s lack of coercive power is thrown into particularly stark relief when it comes to the taking of evidence from third parties outside the arbitral proceedings. If they do not comply voluntarily with the request of the arbitral tribunal to testify as a witness or disclose documents, assistance must be sought from state courts. As the success of a case hinges on the evidence that a party can obtain, it is crucial to understand how to obtain evidence through state courts. At the heart of this work is the question of the conditions under which state courts may offer assistance in international arbitral proceedings. With a special focus on Switzerland and comparative aspects, this book provides helpful tactical insights for arbitral practitioners around the world.
Indeterminacy of International Law?
The most important (in)determinacy theses in international law since the 1920s are scrutinised in this book. As Severin Meier demonstrates, the extent of legal determinacy depends neither on some linguistic essence found in the text nor on theories that allegedly stand above practice. Instead, the (in)determinacy of law is shown to arise purely from practice. This reconceptualisation of a key discussion in legal philosophy provides a new perspective on the frame of meaning of legal norms.
Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht
Obschon die Rechnungsstellung in der Praxis von grosser Bedeutung ist, findet sich in der schweizerischen Zivilrechtsliteratur keine grundlegende Abhandlung über deren Wirkungen im Anwendungsbereich des Obligationenrechts. Diese Lücke will die vorliegende Untersuchung mit dem Titel «Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht» schliessen. Der Autor erörtert darin vornehmlich, welche Konsequenzen die Rechnungsstellung für die Entstehung, den Umfang, die Fälligkeit und die Verjährung von Forderungen zeitigt und wie sich die Rechnungsstellung auf den Schuldnerverzug auswirkt. Weiter widmet sich die Arbeit den Rechtsfolgen von in der Praxis häufig anzutreffenden Zusatzerklärungen des Rechnungsstellers und beleuchtet die Rechtsstellung des Rechnungsadressaten.
Miteigentum an Grundstücken und einfache Gesellschaft
Obwohl Einigkeit darüber besteht, dass eine anteilsmässige Berechtigung in der einfachen Gesellschaft zulässig ist, wird das dazu notwendige Zusammenspiel der Art. 646 ff. ZGB zum Miteigentumsrecht und der Art. 530 ff. OR zum Recht der einfachen Gesellschaft nur rudimentär behandelt. An diesem Punkt knüpft die Arbeit an, indem die beiden Institute Miteigentum und einfache Gesellschaft je einzeln als auch in Bezug auf ihre Koordinationsmöglichkeiten bei Grundstücken untersucht werden. Aus der grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den Rechtsinstituten Miteigentum und einfache Gesellschaft ergeben sich weitere Erkenntnisse von praktischer Relevanz. So werden auch die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Miteigentum und Gesamteigentum infolge einfacher Gesellschaft dargestellt, allgemeine Hinweise für die Ausgestaltung einer vereinbarten Miteigentümerordnung geliefert sowie die in der Lehre vorgebrachten Bedenken zur anteilsmässigen Berechtigung in der einfachen Gesellschaft besprochen.
Die privatisierte Erfüllung staatlicher Aufgaben
Der Staat ist zu gross, zu langsam, zu teuer und zu weit von seinen Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Diesen Eindruck vermitteln die zahlreichen Privatisierungsvorhaben, die den Staat reformieren möchten. Können Privatisierungen die Erwartung von weniger Staat einlösen, oder sind umgekehrt die Befürchtungen berechtigt, wonach damit die rechtsstaatlichen und demokratischen Vorgaben zurückgedrängt werden? Was den Staat ausmacht, sind die Aufgaben, die er erfüllen muss. Wer nur die Art und Weise der Aufgabenerfüllung verändert, wird den Staat nicht verkleinern, verursacht aber oft zusätzlichen Kontrollaufwand. Zudem können aufgabenfremde Motive in die staatliche Aufgabenerfüllung einfliessen und die Grenzen des Staates schwieriger zu ziehen sein. Auf der anderen Seite stehen grössere Flexibilität, Erfüllungsweisen, die für den Einzelfall passen, und die erhöhte Akzeptanz seitens der Adressatinnen und Adressaten von staatlichem Handeln. Dieses Buch arbeitet mit Blick auf das schweizerische Verfassungsrecht heraus, wo Probleme und Spielräume auftreten, wenn die staatlichen Aufgaben privatisiert erfüllt werden.
Die Staatsunabhängigkeit der Medien
Sollen die journalistischen Medien ihre demokratiewesentlichen Aufgaben der öffentlichen Meinungsbildung und der Kontrolle staatlicher Macht wirksam wahrnehmen können, müssen sie vom Staat unabhängig sein. Gleichzeitig hat ebendieser Staat ein vielfältiges Medienangebot zu gewährleisten und die Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten zu informieren. Dieses Spannungsverhältnis verschärft sich im Internetzeitalter, in welchem die teure journalistische Inhaltsproduktion immer weniger als gesichert gilt. So aktualisiert sich dadurch die staatliche Pflicht, den Medienpluralismus etwa durch die Organisation eines Service Public-Systems oder anderweitiger Fördermassnahmen zu sichern und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit wahrzunehmen. Dies erhöht wiederum die Gefahr, dass der Staat die Medientätigkeit beeinflusst oder selber zum Medienanbieter wird. Welche Grenzen der Staat in diesem Kontext zu beachten hat, wird in diesem Buch anhand einer mediengattungsübergreifenden verfassungs- und völkerrechtlichen Analyse des Prinzips der Staatsunabhängigkeit der Medien herausgearbeitet.
Le contrôle des concentrations d’entreprises
Le test du contrôle des concentrations d’entreprises est en pleine remise en question en Suisse. Bon nombre de commentateurs se prononcent en faveur de la transposition dans la Loi sur les cartels (LCart), du droit européen en la matière et de son test SIEC pour « Significant Impediment to Effective Competition ». Cette étude envisage d’abord l’opportunité d’un changement législatif ainsi que le choix d’un éventuel nouveau test. Puis, dans un examen de la pratique de la Comco de 1997 à 2019 en matière de contrôle des concentrations, la thèse présente le test suisse étape par étape et son application sous forme de statistiques. L’auteur confronte ensuite le test suisse au test SLC américain et au test SIEC européen à l’aide de tableaux didactiques et formule enfin une proposition législative.
Le secret médical
Le secret médical traverse aujourd’hui une période troublée. La multiplication des acteurs de soins, les progrès technologiques ou encore les pressions liées aux politiques financières, tendent en effet à mettre sous pression cette institution et à en redéfinir les contours. En droit suisse, le secret médical est par ailleurs désormais régi par des dispositions légales foisonnantes dont la mise en œuvre est devenue complexe et peu prévisible. Après une première partie abordant les origines historiques du secret médical, ses principaux facteurs d’influence actuels ou encore ses justifications éthiques, l’ouvrage analyse de manière systématique les multiples devoirs de confidentialité susceptibles de s’appliquer aux soignants, leurs limites respectives ainsi que leur articulation. L’étude se termine par l’analyse de plusieurs scénarios pour l’avenir du secret médical.
