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On the Fourth Industrial Revolution: Legal Perspectives from Germany and South Africa
Based on collaboration between the law faculties of the University of Augsburg and the University of Johannesburg, this book focuses on legal developments relating to the Fourth Industrial Revolution in South Africa and Germany (and the European Union more broadly). Written in the aftermath of the Covid-19 pandemic, which has given impetus to digital and other technology-driven innovations, it pays particular attention to the aspects of digitalisation, artificial intelligence and data protection in various contexts, including international sales law, labour law, medical law and environmental law. The chapters reflect critically on legal and other developments to determine their appropriatene...
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bewerbungsverfahren
Das vorliegende Werk untersucht die datenschutzrechtlichen Erlaubnisnormen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Bewerbungsphase. Zu Beginn wird das Bewerbungsverfahren detailliert beschrieben, einschließlich der gängigen Methoden zur Einreichung von Bewerbungen und der besonderen Bedeutung der Verschlüsselungspflicht bei E-Mail-Kommunikation und Webseiten. Dabei wird geprüft, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, die Kommunikation zu verschlüsseln und ob Bewerber diese Verpflichtung durch Einwilligung ausschließen können. Es werden die Anwendungsbereiche der DSGVO und des BDSG beleuchtet und das Problem der unaufgeforderten Informationen sowie deren rechtliche Einordnung t...
Geheimsache Staat
Demokratie ist die Staatsform der Offentlichkeit, doch auch der demokratische Verfassungsstaat bedarf vertraulicher Bereiche, um seine Funktionen erf\llen zu konnen. Der Staat unterwirft sich selbst einem umfassenden, abgestuften und ausgekl\gelten Geheimnisschutzregime. Komplex wird der Geheimnisschutz, wenn private Unternehmen in dieses Regime einbezogen werden, etwa weil sie sicherheitsrelevante Auftrage des Staates annehmen. Durch einen offentlich-rechtlichen Vertrag m\ssen sich diese Unternehmen durch Ubernahme des sog. Geheimschutzhandbuchs bestimmten Standards der Vertraulichkeit unterwerfen, sei es auf die handelnde Personen, sei es auf die Weitergabe entsprechender Informationen bezogen. Vorliegendes Buch lotet Moglichkeiten und Grenzen der Erstreckung dieses staatlichen Vertraulichkeitsregimes auf private Unternehmen aus.
Untersuchung des rechtlichen Spielraums der Landesschiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG und der gerichtlichen Kontrolle
Die stationäre Krankenhausversorgung ist seit jeher ein großer Kostenfaktor für die Gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesetzgeber bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der freien wirtschaftlichen Kräfteentfaltung und der sozialrechtlichen Planung, um die Versorgungssicherheit für die Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig die Beitrags- und Steuerzahler nicht mit unnötig hohen Kosten zu belasten. Die Budgetierung der Krankenhäuser war und ist das vom Gesetzgeber vorgesehene, zentrale Instrument, um die divergierenden Ziele auszugleichen. Zur kurzfristigen und schnellen Konfliktlösung bei einer gescheiterten Budgetvereinbarung hat der Gesetzgeber in den 1980er Jahren die Schiedsstelle nach § 18a KHG etabliert, die anstelle der Parteien das Budget des Krankenhauses festsetzt. Welche Befugnisse der Gesetzgeber der Schiedsstelle in Form einer Letztverantwortung eingeräumt hat und inwiefern der Schiedsspruch einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, wird im Rahmen dieser Arbeit untersucht.
DS-GVO/BDSG
Sind Sie bereit für das neue Datenschutzrecht? Am 25. Mai 2018 haben die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) das bisherige Datenschutzrecht ersetzt. Für die tägliche Datenschutzpraxis brachte dieser Stichtag weitreichende Änderungen mit sich. So können für Unternehmen Verstöße gegen den Datenschutz künftig sehr kostspielig werden, da Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % des Vorjahresumsatzes des betroffenen Unternehmens verhängt werden können. Für Datenschutzverpflichtete gilt es, sicher erkennen zu können, welche Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen das neue Recht ergriffen werden müss...
Dirty Drugs
Psychische Erkrankungen gehoren epidemiologisch weltweit zu den verbreitetsten Krankheitsrisiken. Psychopharmaka pragen unsere Gesellschaft starker, als uns dies bewusst ist. Gleichwohl ist der rechtliche Rahmen der psychopharmakologischen Forschung und Therapie fragmentiert sowie teils von vorrationalen Pfadabhangigkeiten gepragt. Die vorliegende Untersuchung geht von der Geschichte der wissenschaftlichen Psychopharmakologie sowie den neurochemischen Wirkungsmechanismen typischer Psychopharmaka aus. Klaus Ferdinand Garditz analysiert die wildwuchsigen Regelungsstrukturen und die damit verbundenen Wechselwirkungen zwischen Pharmakologie, Gesellschaft und Recht als institutionelle Herrschafts...
Direito Social - Internacional, Europeu e Português
O Direito social envolve uma problemática própria, bem como áreas significativas do Direito do trabalho, do Direito dos seguros e do Direito da Segurança Social. Comporta ainda regras decisivas de Direito constitucional, de Direito internacional e de Direito europeu. Na atual doutrina portuguesa, encontramos análises sectoriais relevantes, sobre alguns dos apontados aspetos. Falta um estudo tendencialmente global. O desafio reside em, recorrendo à doutrina e à jurisprudência europeias e às decisões dos nossos tribunais, construir um sistema de exposição coerente e, a partir dele, apurar os princípios reitores da disciplina jurídica em causa. O presente Direito social, que aproveita alguns desenvolvimentos sectoriais imputáveis ao Autor, pretende dar uma resposta ao desafio apontado: disponibilizar, aos estudiosos e aos práticos do Direito, uma primeira exposição de uma disciplina que, omnipresente na vida de todos os cidadãos e de todas as empresas, tem estado ausente da nossa panorâmica doutrinária.
Big Data und KI im Gesundheitswesen
Moderne Datenverarbeitungstechnologien wie Big Data und Kunstliche Intelligenz fuhren zu weitreichenden Innovationen im Gesundheitswesen. Mit ihrer Hilfe kann neues Wissen generiert oder konnen Erkrankungen wie Krebs schneller erkannt werden. Die fur ihren Einsatz benotigten (Gesundheits-)Daten unterliegen jedoch regelmassig dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Wiebke Winter widmet sich der Frage, wie medizinische Innovation und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht werden konnen. Dabei hinterfragt sie insbesondere das datenschutzrechtliche Instrument der Einwilligung aus rechtlicher und verhaltensokonomischer Perspektive. Weiter untersucht sie den umstrittenen Begriff des "wissenschaftlichen Forschungszwecks" innerhalb der Datenschutzgrundverordnung. Schliesslich wird auf das Forschungsdatenzentrum und dessen Potentiale fur die Forschung eingegangen.
Der fehlerhaft angewiesene GmbH-Geschäftsführer
Rechtswidrige Weisungen sind nicht zu befolgen! – Doch ganz so einfach ist es in der Praxis wohl nicht: Einer von den Gesellschaftern fehlerhaft angewiesenen Geschäftsführung einer GmbH drohen empfindliche Konsequenzen, wenn sie die angewiesene Maßnahme entweder verweigert oder pflichtwidrig ausführt. Sie findet sich in einem Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Verantwortung und Weisungsfolgepflicht. Die Arbeit untersucht deshalb das Risiko des Geschäftsführenden und seine Handlungsmöglichkeiten, wenn er an der Rechtmäßigkeit einer Weisung zweifelt. So gelingt es ihm mit der Remonstration, sich aus diesem Dilemma zu befreien und die Verantwortung an den Weisungsgeber zurückzugeben, ohne das Geschäftsführeramt niederlegen zu müssen.
EuGH und Religionsfreiheit
After issuing a ruling on religious freedom in 2017 - the first in its seventy-year history - the European Court of Justice has since delivered a multitude of such judgments. Tilman Schmeller explains the development, analyses the court's handling of this fundamental right, and illuminates its limits in this field.Survey of contentsA. Prolegomena und ProcedereB. Konstitutionelles Momentum in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs I. Konstitutionelles Momentum und KonstitutionII. Konstitutionelles Momentum und Wertekonstitution C. Konstitutionelles Momentum und staatliches Religionsgemeinschaftsrecht I. Grundrechtliche Werte des Art. 2 S. 1 EUVII. Staatliches Religionsgemeinschaftsrecht...
