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Europäisierung und nationale Staatsorganisation
"Das Buch untersucht den Einfluss der europäischen Integration auf die nationalstaatliche Kompetenzordnung im historischen wie internationalen Vergleich. Die institutionenpolitische Analyse stellt nicht nur die Vielfalt unterschiedlicher ""Europäisierungsformen"", sondern auch systematische Differenzen zwischen föderalen und unitarischen EU-Staaten heraus."
Stein-Hardenberg 2.0
In einer zunehmend von Informationstechnik (IT) durchdrungenen Welt verändern sich auch die Erwartungen, was der Staat leisten und wie er seinen Bürgern gegenübertreten soll. Dem kommt entgegen, dass der Staat schon seit langem IT zur Aufgabenerledigung einsetzt. Dabei ändern sich seine Geschäftsprozesse, weil die organisatorischen Potenziale der IT eine Vernetzung über Verwaltungsebenen, Ressortgrenzen und räumliche Einheiten hinweg erlauben. Das tangiert in durchaus brisanter Weise klassische Prinzipien der Staatsorganisation. Ist vernetztes E-Government mit Prinzipien wie Zuständigkeit, Ressorthoheit und Selbstverwaltung vereinbar? Lassen sich kooperativer Föderalismus, politische Verantwortung und Verwaltungstransparenz noch gewährleisten? Die Autor/inn/en legen in diesem Buch dar, welche staatsorganisatorischen Grundlagen berührt werden und wie sie zeitgemäß neu zu interpretieren und zu präzisieren sind. Anhand konkreter Referenzmodelle bei ausgewählten Verwaltungsleistungen illustrieren sie, wie eine kooperative und vernetzte Verwaltung ihre Aufgaben bürgerfreundlicher und zugleich verfassungskonform erledigen kann.
Die Anerkennung von Urteilen aus Mehrrechtsstaaten nach § 328 Abs. 1 ZPO am Beispiel der USA und Kanadas
§ 328 ZPO regelt die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland, die in einer Zivil- und Handelsstreitigkeit ergangen sind und keinem völkerrechtlichem Abkommen unterliegen. In § 328 Abs. 1 ZPO wird auf den Urteilsstaat und das Recht des Urteilsstaates Bezug genommen. Wenn das Urteil aus einem Mehrrechtsstaat stammt, einem Staat, der in mehrere Privatrechtsordnungen untergliedert ist, stellt sich die Frage, ob Gesamt- oder Einzelstaat durch den Mechanismus der Urteilsanerkennung seine Wirkungen bis in unser Rechtssystem erstreckt. Den Kernfragen, was anerkennungsrechtlicher Urteilsstaat ist und welches das Recht des Urteilsstaats ist, an das § 328 Abs. 1 ZPO anknüpft, geht die Arbeit nach und liefert eine praxistaugliche und verallgemeinerungsfähige Lösung. Beispielhaft wird eine Untersuchung an den nordamerikanischen Mehrrechtsstaaten USA und Kanada vorgenommen.
Institution und Handlung
Institutionen sind soziale Handlungszusammenhänge. Diese sozialontologische Grundeinsicht vertritt bereits der Staatstheoretiker Hermann Heller, der zu den wichtigsten politischen Denkern der Weimarer Republik gehört. Seine Aktualität zeigt sich im Vergleich mit Vertretern analytischer Theorien sozialen Handelns, insbesondere dem amerikanischen Philosophen John R. Searle. Diese Arbeit bietet mit der Zusammenführung beider Theoriestränge eine handlungstheoretische Erklärung von Institutionen an, die einen Mittelweg zwischen einem reduktionistischen Individualismus und einem systemtheoretischen Holismus weist. Dies ist für die Politikwissenschaft relevant, die sich seit einigen Jahren zunehmend für politische Institutionen allgemein sowie den Staat im besonderen interessiert.
