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International Trade Disputes and EU Liability
Assessment of EU liability for damage resulting from retaliation imposed under the WTO system in disputes triggered by the EU.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Grundrechtecharta der EU beeinflusst immer starker die europaische und die deutsche Rechtspraxis. Der Europaische Gerichtshof hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften der Charta Bezug genommen und durch sein Urteil in der Rechtssache "Akerberg Fransson" wurde der Anwendungsbereich der Charta (Art. 51) offensiv ausgeweitet. Damit kommt der Charta auch fur den Menschenrechtsschutz auf nationaler Ebene und fur die Auslegung deutscher Grundrechtsnormen grosse Bedeutung zu - und es ergeben sich Konfliktfelder zwischen dem EuGH und dem BVerfG, die der deutsche Jurist kennen muss. Der "Meyer" ist der Standardkommentar fur die aktuelle Interpretation der Charta und erscheint ...
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Charta der Grundrechte der EU beeinflusst immer starker die europaische und die nationale Rechtspraxis. Der Europaische Gerichtshof bezieht sich schon regelmassig auf die Grundrechtecharta, aber auch in den Entscheidungen deutscher Gerichte wird in zunehmendem Masse auf die Normen der Charta Bezug genommen. Der Grosskommentar von Meyer/Holscheidt ist das fuhrende Standardwerk zur EU-Grundrechtecharta. Die 6. Auflage bringt samtliche Erlauterungen auf den aktuellen Stand und hat folgende Schwerpunkte: o das Verhaltnis zur EMRK und zu den Gewahrleistungen des Grundgesetzes o Schutzbereiche der Charta, die das GG nicht ausdrucklich erwahnt (Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Bildung,...
Die Minderheitsregierung im Regierungssystem des Grundgesetzes
Die zunehmende Fragmentierung und Polarisierung der Parteienlandschaft fuhrt zu einer veranderten Zusammensetzung des Bundestages und erschwert die Regierungsbildung, sodass Regieren durch eine Minderheitsregierung wahrscheinlicher wird. Lea Bosch untersucht Minderheitsregierungen aus politischer, rechtsgeschichtlicher, -dogmatischer sowie -vergleichender Perspektive, um sie anschliessend zu typisieren. Anhand des erarbeiteten Typus antizipiert sie das Regieren einer Minderheitsregierung im Regierungssystem des Grundgesetzes. Sie zeigt auf, welche Handlungsoptionen eine Minderheitsregierung hat und wie sie ihre Handlungsfahigkeit durch Verhandlungsmanagement sicherstellen kann. Im Anschluss nimmt sie mogliche Konsequenzen einer veranderten Mehrheitsfindung durch Verhandlungsstrukturen unter einer Minderheitsregierung in den Blick und halt fest, dass diese eine belastbare Alternative zur Mehrheitsregierung darstellt.
Demokratie in Europa: Zur Rolle der Parlamente
Dieser Band dokumentiert überblicksartig die Entwicklungen europäischer Regierungssysteme seit dem Epochenjahr 1989/90. Im Zentrum der Berichte und Analysen stehen Wahlen und Parlamente, die Mittel und Institutionen zur Gewährleistung von Demokratie im Wandel. Fortschritte der europäischen Integration haben die Sache der Demokratie in Europa keineswegs einfacher gemacht. Der Vertrag von Maastricht (Maastricht I) verstärkte die Forderung nach Abbau von Demokratie-Defiziten der Europäischen Union, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweist auf tieferliegende Dilemmata der Demokratisierung in Europa. Wer Demokratie, gar mehr Demokratie in Europa will, der wird sich diesen Spannungsfeldern - ernsthafter, als bislang zumeist geschehen - zuwenden müssen. Aus der Sicht ihrer 25 Jahre primär verfolgten Themen will die Redaktion der Zeitschrift für Parlamentsfragen mit diesem Sonderheft einen Beitrag leisten. Mit ihrer Entscheidung zugunsten internationaler und komparativer Perspektiven will sie zugleich ihr Zeichen gegen alle Spielarten nationalistischer Abgrenzungen setzen.
Democratic Governance and European Integration
As the power and scope of the European Union moves further, beyond traditional forms of international cooperation between sovereign states, it is important to analyse how these developments are impacting upon national institutions and processes of democratic representation and legitimacy in the member countries. The authors in this book identifyfour core processes of democratic governance present in any democratic political system that link societal and state processes of decision-making: opinion formation, interestintermediation, national executive decision-making and national parliamentary scrutiny. From a normative perspective they discuss what impacts this process of Europeanizationhas o...
Festschrift für Franz Merli
Franz Merli zählt zu den wenigen Rechtswissenschaftlern, die neben einem chronologischen auch ein systematisches Verzeichnis der Veröffentlichungen führen. Dessen Gliederung nahmen die Autorinnen und Autoren der Festschrift zu seinem 65. Geburtstag als Auftrag, an seine Beiträge und Positionen anzuknüpfen. So ist ein Band entstanden, der Merlis Werk thematisch spiegelt. Die Beiträge behandeln Grundfragen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, sie setzen sich mit Schlüsselbegriffen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und Handlungsformen der Verwaltung auseinander, sie gehen aktuellen Problemen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsverfahrens und des Besonderen Verwaltungsrechts nach, sie nehmen das Unionsrecht und dessen Schnittstellen zum staatlichen Recht in den Blick und greifen rechts- und verfassungstheoretische Fragestellungen auf.
