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Freedom of Religion or Belief
Violations of religious freedom and violence committed in the name of religion grab our attention on a daily basis. Freedom of religion or belief is a key human right: the International Covenant on Civil and Political Rights, numerous conventions, declarations and soft law standards include specific provisions on freedom of religion or belief. The 1981 Declaration on the Elimination of All Forms of Intolerance and of Discrimination Based on Religion or Belief has been interpreted since 1986 by the mandate of the UN Special Rapporteur on freedom of religion or belief. Special Rapporteurs (for example those on racism, freedom of expression, minority issues and cultural rights) and Treaty Bodie...
Die "Auffassungen" des UN-Menschenrechtsausschusses zum Schutze der Religionsfreiheit
Die internationale Dimension der Religionsfreiheit erfahrt seit einigen Jahren verstarkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte (EGMR), die spatestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Offentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Fur den Internationalen Pakt uber burgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schliesst diese Lucke, indem sie neben einer systematischen Erschliessung der Spruchpraxis Querbezuge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsp rechung des EGMR herstellt.
Die Konversion im Asylverfahren
Der Verfasser beschäftigt sich mit der Frage des Glaubensübertritts in einem Asylverfahren. Dabei nimmt er Zeitpunkt, Art und Umstände des Religionswechsels in den Blick. Ferner untersucht er, wie die sogenannte Konversion von den zuständigen Behörden und Gerichten zu behandeln und zu bewerten ist. Einführend gibt er einen Überblick zum völkerrechtlichen Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie typischen Gefährdungslagen. Überdies befasst er sich mit den Rechtsgrundlagen des Asyl- und Flüchtlingsschutzrechts und stellt Verbindungen zum Flucht- und Verfolgungsgrund der Religion her. Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Verfahrensstadien, in denen die Konversion re...
Nationalsozialistische Rechtslehre und Naturrecht
English summary: According to a still widely accepted view, legal positivism is to be held responsible for the legal perversions of the Nazi era, and the revival of the theory of natural law after 1945 was an appropriate reaction. Fabian Wittreck demonstrates the striking similarities between the cornerstones of the National Socialist legal doctrine (pertaining to issues of race and blood and soil) and classic theories of natural law. In spite of all its verbal castigation of natural law teachers, Nazi jurisprudence has to be classified as analogous to natural law in its structure and its function. German description: Gustav Radbruch gilt mit seinem beruhmten Satz, der Positivismus habe mit ...
Protecting the Religious Freedom of New Minorities in International Law
This book examines the interpretation and application of the right to freedom of religion and belief of new minorities formed by recent migration by the European Court of Human Rights (ECtHR) and the United Nations Human Rights Committee (HRC). New minorities are increasingly confronted with restrictions of their religious practices and have addressed their rights claims both to the ECtHR and the HRC through their individual complaint procedures, which resulted in several contradicting decisions. Based on a quantitative and qualitative empirical analysis of the relevant case law, focusing in particular on the reasoning adopted by the two bodies, this book finds that the HRC in its practice o...
Cyber-"War" - Testfall der Staatenverantwortlichkeit
English summary: Cyber attacks are not only a relatively new phenomenon, but also raise serious technical and legal concerns. Usually the victim does not possess any information about the origin of the attacker and/or the attack. Sven-Hendrik Schulze reveals whether, and if so how, the concept of state responsibility applies in such situations of uncertainty, and, if this concept is reaching its limits, which alternative measures should be taken in the future. German description: Cyber-Angriffe sind ein Kind des Informationszeitalters, ein Resultat enormer Abhangigkeiten und globaler Vernetzung, eine Konsequenz zunehmender finanzieller sowie technologischer Kluftenbildung zwischen den Staate...
Transsubjektive Deliktsverantwortlichkeit
Der Diskurs um eine Unternehmenshaftung aufgrund von Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Wertschopfungsketten wirft ein Schlaglicht auf Inkoharenzen in der vorherrschenden Haftungskonzeption fur Unternehmensdelikte. Ausgehend von der Frage einer transsubjektiven Deliktsverantwortlichkeit widmet sich Philipp Christian Pordzik daher zunachst der Entwicklung eines Haftungsregimes bei Delikten selbststandiger Gesellschaften. Hierfur werden neben historisch-teleologischen Erwagungen insbesondere rechtsokonomische Erkenntnisse fruchtbar gemacht. Ausgehend von den gewonnenen Erkenntnissen folgen sodann Impulse zur Ausgestaltung einer kunftigen Haftungsanordnung fur Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Wertschopfungsketten. Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsforderpreis 2021 der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Albert-Ludwigs-Universitat Freiburg ausgezeichnet.
Menschenrechtsschutz durch Deliktsrecht
In vielen Lieferketten weltweit herrschen derart desolate soziale und okologische Verhaltnisse, dass sie als Menschenrechtsverletzungen bezeichnet werden. Marie von Falkenhausen untersucht, ob den Opfern einer solchen Menschenrechtsverletzung nach deutschem Deliktsrecht Schadenersatzanspruche gegen ein inlandisches Unternehmen zustehen, das unter entsprechenden Bedingungen hergestellte Produkte einkauft. Dafur ist einerseits ausschlaggebend, ob das Deliktsrecht fur den Abnehmer Pflichten zur Vermeidung der von einem Zulieferbetrieb ausgehenden menschenrechtlichen Gefahren vorsieht. Andererseits mussen fur eine Haftung die menschenrechtlich geschutzten Guter auch vom deliktsrechtlichen Schutzbereich erfasst sein. Die vorliegende Untersuchung bewegt sich somit im Zusammenspiel von Volkerrecht und nationalem Deliktsrecht. Dabei berucksichtigt sie die aktuelle Rechtsprechung in Grossbritannien und gibt Impulse fur eine mogliche Rechtsentwicklung in Deutschland.
Strafbare Blasphemie
Entgegen der vormaligen Auffassung, Blasphemie sei eine quantite negligeable, ist die Bedeutsamkeit von Religionsbeschimpfung spatestens nach den terroristischen Attentaten auf die Satirezeitung Charlie Hebdo schmerzlich wieder ins Bewusstsein geruckt. Der rechtliche Diskurs um Blasphemie gewinnt indes in doppelter Hinsicht an Bedeutung: Zum einen wegen eines offensichtlich gestiegenen religios bedingten Konfliktpotenzials, zum anderen weil die Frage einer Strafbarkeit von Blasphemie paradigmatisch fur die Haltung des Gesetzgebers zu weltanschaulichen Grundfragen und zur Reichweite des Strafrechts im Ganzen steht. Christoph Lung stellt die Grundlagen der Diskussion dar und untersucht, ob die strafbare Beschimpfung von Bekenntnissen in 166 StGB noch ihre Berechtigung im deutschen Strafrecht hat. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Begriff der Toleranz zu.
Das Compliance Committee als Rechtsgestalter
Antonia Schlicht untersucht die Rolle von Compliance-Entscheidungen in umweltvolkerrechtlichen Vertragswerken. Sie beleuchtet, wie volkerrechtliche Vertrage dadurch informell fortentwickelt werden und welche Auswirkungen dieser Sachverhalt auf das Verfassungsrecht hat. Wie kann das Verfassungsrecht mit dem modernen Volkerrecht umgehen und welche Rechtswirkung kommt den Entscheidungen der Compliance Committees zu? Die Autorin analysiert insbesondere Art. 59 GG und den Begriff der auswartigen Gewalt. Dabei identifiziert sie "Legitimationslucken". Abschliessend werden praktische Losungsvorschlage zur Uberbruckung der identifizierten Lucken entwickelt. Antonia Schlicht schlagt fur die nationale Ebene Massnahmen zur Verbesserung der inneren Organisation, der Arbeitsweise und des Zusammenwirkens aller Gewalten vor und entwickelt auch Losungsvorschlage fur die internationalen Verfahrensablaufe.
