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Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder
Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.
Landesverfassungsgerichte
Der Band beinhaltet die erste umfassende politikwissenschaftliche Bestandsaufnahme der Rolle der Verfassungsgerichte in den politischen Systemen der deutschen Bundesländer. Er untersucht Entstehung, Struktur und Aufgaben aller 16 Landesverfassungsgerichte und analysiert das spannungsreiche Verhältnis von Verfassungsrechtsprechung und Politik auf Landesebene.
Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt
Ein Vierteljahrhundert nach der (Wieder-)Gründung von Sachsen-Anhalt bietet der Band eine umfangreiche Analyse der Entwicklung des Landes seit 1990 und, sofern dies beim jeweiligen Thema möglich ist, einen Vergleich mit anderen (ostdeutschen) Bundesländern. Das interdisziplinär zusammengesetzte Autorenteam beschäftigt sich mit der Geschichte des Landes und untersucht sowohl die politischen beziehungsweise gesellschaftlichen Institutionen und Akteure als auch die auf Landesebene relevanten Politikfelder. Ein wiederkehrendes Thema sind dabei die aktuellen Herausforderungen und Chancen für Sachsen-Anhalt. Außerdem berichten mit einem ehemaligen Ministerpräsidenten und einem früheren Innenstaatssekretär zwei politische Praktiker aus der Perspektive von Insidern.Die Beiträge widmen sich unter anderem den folgenden Fragen: Was prägte Sachsen-Anhalt in den vergangenen 25 Jahren? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten weist das Land im Vergleich zu den anderen (ostdeutschen) Bundesländern auf? Gibt es etwas „typisch sachsen-anhaltisches“?
Grundrechtsschutz in föderalen Mehrebenensystemen
Andrea Edenharter arbeitet heraus, auf welche Art und Weise in den foderal aufgebauten Systemen Deutschlands und der Schweiz sowie ihren jeweiligen historischen Vorlaufern Grundrechtsschutz gewahrleistet wurde bzw. wird. Auf dieser Basis gewinnt sie Ansatze fur die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in der EU. Dabei zeigt sie, wie einerseits die Rechtseinheit gewahrt, gleichzeitig aber auch eine rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt ermoglicht und eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen den beteiligten Gerichten erreicht werden kann. Ausserdem untersucht die Autorin, inwieweit sich das vom EGMR entwickelte Konzept der margin of appreciation -Doktrin auf den unionalen Grundrechtsschutz ubertragen lasst und welche Konsequenzen eine derartige Ubertragung auf die Grundrechtsjudikatur des EuGH hatte.
Verfassungsgerichtsbarkeit in Bundesländern
Der Band gibt eine theoretische und empirische Bestandsaufnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Bundesländern. Neben dem einleitenden Beitrag beinhaltet er politik- und rechtswissenschaftliche Untersuchungen zu vier Themenkomplexen: Im ersten Teil werden theoretische und methodische Ansätze zur Analyse von Verfassungsgerichtsbarkeit auf nationaler und subnationaler Ebene vorgestellt und kritisch beleuchtet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit historischen, institutionellen und soziologischen Voraussetzungen der Verfassungsrechtsprechung in den Ländern. Im dritten Teil wird der Einfluss der Landesverfassungsgerichte in mehreren Politikfeldern dargestellt und analysiert. Im abschlie...
Grundrechtsföderalismus
Thomas Kleinlein analysiert die unterschiedlichen Potentiale fur eine dialogische und pluralistische Grundrechtsjudikatur, die foderalen Grundrechtssystemen innewohnen. Gegenstand seiner Untersuchung sind Deutschland, die USA und die EU. Als Alternative zu einem verbreiteten staats- und souveranitatszentrierten Verstandnis schlagt er eine foderale Theorie der Mehrebenen-Grundrechtsjudikatur vor. Mit einer solchen foderalen Sichtweise lassen sich dogmatische Figuren, uber die Anwendungsbereiche, Kontrollmassstabe und -intensitat definiert werden, als Ausdruck der institutionellen Strukturen und der Interaktion der beteiligten Gerichte begreifen. Praktischer Ertrag der Forschung sind Vorschlage, die Gerichten in Mehrebenen-Strukturen Orientierung bieten konnen, vor allem angesichts der aktuellen Herausforderungen, mit denen der Grundrechtsschutz in Europa konfrontiert ist.
Transparency and Secrecy in European Democracies
This edited volume offers a critical discussion of the trade-offs between transparency and secrecy in the actual political practice of democratic states in Europe. As such, it answers to a growing need to systematically analyse the problem of secrecy in governance in this political and geographical context. Focusing on topical cases and controversies in particular areas, the contributors reflect on the justification and limits of the use of secrecy in democratic governance, register the social, cultural, and historical factors that inform this process and explore the criteria used by European legislators and policy-makers, both at the national and supranational level, when balancing interests on the sides of transparency and secrecy, respectively. This book will be of key interest to scholars and students of security studies, political science, European politics/studies, law, history, political philosophy, public administration, intelligence studies, media and communication studies, and information technology sciences.
Zur Problematik des Einsatzes von Finanzderivaten zur Absicherung von Investitionen in öffentlichen Kommunen im Rahmen des öffentlichen Rechts
Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,0, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Betriebswirtschaftslehre / Finanzierung, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Im einleitenden Teil werden die institutionellen Grundlagen der gemeindlichen Finanzwirtschaft und die Rahmenbedingungen des öffentlichen Rechts für die Finanzierung öffentlicher Investitionen dargelegt. In diesem Zusammenhang werden die Auswirkungen der Europäischen Union auf die kommunale Selbstverwaltung und der Einfluss der Europäischen Union auf die kommunale Wirtschaft verdeutlicht. Im Anschluss daran werden die Beziehungen der kommunalen Selbstverwaltung...
