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Freedom of Speech and Incitement against Democracy
Whilst the protection of political speech is essential to the preservation of a democratic legal order, events of political violence and assassinations highlight the need to rethink questions relating to the boundaries of free speech in a democratic society. To what extent should democratic countries committed to freedom of speech limit those forms of extreme speech that may be considered as incitements to violence? This is a question that has long divided academics and activists alike. It has become even more relevant today, with the recent rise of extreme right-wing parties in various European democracies. In this book, leading scholars of constitutional law, human rights and criminal law, from various countries with divergent philosophies on freedom of speech, address the question of whether we can, and should, regulate speech in order to protect democracy and, if so, how.
Policies and Strategies to Combat Drugs in Europe
This volume arose from a European Scientific Seminar on `Strategies and Policies to Combat Drugs', which was organized by the Commission of the European Communities at the European University Institute in Florence in December 1993. The significance of the seminar lay in the manner in which it sought to address the full range of issues associated with the drug problem at international, national and local level. Equally important was its success in attracting participants from a number of different disciplines -- scientific experts, national and EU administrators working in the drugs field, and members of the European Parliament. That provided for a lively and wide-ranging exchange of views and ideas which is reflected in the contributions and conclusions contained in this publication, which comprises varied contributions and approaches to drug policies at international, European, national and local level. It also focuses on the possibilities of a comprehensive Drug Strategy within the framework of the European Union.
Eine Bremse für die Staatsverschuldung?
English summary: The debts of the German federation and the federal states grew to almost 2 trillion euros in 2010. Will the new debt brake stop this development? In order to answer this question, Maxi Koemm studies the compatibility of constitutional changes with the guarantee of perpetuity in Article 79 Paragraph 3, the constitutionality of the ancillary legislation and the justiciability of the new debt limit. German description: Durch die Foderalismusreform 2009 wurde das Staatsschuldenrecht grundlegend geandert. Im Zentrum steht nun die ausdruckliche Verpflichtung des Bundes und der Lander zu materiell ausgeglichenen Haushalten. Erganzt wird die neue aSchuldenbremse durch ein Fruhwarnsy...
Ostmitteleuropa nach 1918
Die Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg führte zu einer historischen Zäsur, die nicht nur die politische Landkarte dieses Teils der Welt veränderte, sondern auch die Flucht und Vertreibung von mehr als einer Million Menschen zur Folge hatte. Im Mittelpunkt stand dabei der am 10. August 1920 unterzeichnete Vertrag von Sèvres, der letzte der fünf Pariser Vorortverträge, die nach der Niederlage des Deutschen Reiches und seiner Verbündeten unterzeichnet worden waren. Der Vertrag von Sèvres sollte nach dem Willen der Siegermächte eine quasi-koloniale Ordnung in den Gebieten umsetzen, die bis dahin dem Osmanischen Reich gehörten. Dies beinhaltete die Absicht, das Terri...
Strafrecht Allgemeiner Teil
Das Werk richtet sich - der Konzeption der Reihe entsprechend - in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft in den ersten Semestern und will insoweit die Grundlagen des Rechtsgebietes verständlich und im Überblick darstellen. Es werden die für das grundsätzliche Verständnis notwendigen Strukturen des Strafrechts erörtert, wobei keinerlei Vorkenntnisse vorausgesetzt werden. Inhalt sind die allgemeinen Lehren des Strafrechts sowie die für den strafrechtlichen Deliktsaufbau wesentlichen Elemente des Tatbestandes, der Rechtswidrigkeit und der Schuld. Anhand einer Vielzahl kleinerer Fälle sollen die Problemstellungen verdeutlicht und die Studierenden in die Lage versetzt werden, die Klausuren und Hausarbeiten im Grundstudium erfolgreich zu bewältigen. Dies wird durch konkrete Klausurtipps, Formulierungshilfen, Merksätze, Definitionen und Aufbauschemata sichergestellt.
Die deutsche Schuldenbremse: Die M„r vom schuldenfreien Staat. Politischer Wunsch und rechtliche Wirklichkeit im Vergleich
Die Schuldenkrise hat die Welt seit 2007 fest im Griff: Egal ob Amerika, Europa oder Asien - sp„testens seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers spren alle globalisierten M„rkte und L„nder die Auswirkungen ihrer laxen Banken- und Schuldenpolitik. Auch die Bundesrepublik bildet dabei keine Ausnahme, hat sie doch ber Jahre mehr Schulden angeh„uft als abgebaut. Mit der F”deralismuskommission II wollte die Politik diesen Umstand beheben und entwickelte die sogenannte deutsche Schuldenbremse nach dem Vorbild der Schweiz. Was an sich griffig klingt, ist zu einem komplexen Apparat aus Berechnungen und Regeln geworden, die dem normalen Brger nie wirklich n„her gebracht wurden. Allein der Satz 'Mit der Schuldenbremse wird alles besser' ist wohl vielerorts h„ngengeblieben. Aber ist das wirklich so? H„lt die Schuldenbremse, was sie verspricht - n„mlich die Reduktion der Schulden von Bund und L„ndern - oder ist die Bremse lediglich Augenwischerei bei weitergehender Verschuldung? Und wenn ja: Wer tr„gt die Schuld? Fragen, auf die diese Untersuchung Antworten geben will.
Strafrecht Besonderer Teil
Das Werk richtet sich - der Konzeption der Reihe entsprechend - in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft in den ersten Semestern und möchte insoweit die Grundlagen des Strafrechts Besonderer Teil verständlich und im Überblick darstellen. Das Studienbuch trifft eine bewusste Auswahl derjenigen Tatbestände und Probleme, die erfahrungsgemäß in den Anfangssemestern und damit für die Orientierungs- und Zwischenprüfung eine wichtige Bedeutung erlangen. Behandelt werden Straftaten gegen die Person und die Allgemeinheit sowie Eigentums- und Vermögensdelikte in einem Band. Anhand einer Vielzahl kleinerer Fälle sollen die Problemstellungen verdeutlicht und die Studierenden in die Lage versetzt werden, Prüfungsarbeiten im Grundstudium erfolgreich zu bewältigen. Weitere Hinweise, Kriterien für die Klausurbewertung, spezielle Klausurtipps und Prüfungsschemata ergänzen die Darstellung und tragen zur Übersichtlichkeit bei.
Rauschgifttodesfälle
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