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Vertragsärztliche Zulassungsverfahren
Die Zulassungsgremien entscheiden über sämtliche Anträge, die den Status der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung betreffen (wie z.B. Anträge auf Zulassung von Vertragsärzten, von MVZ, auf Ermächtigung von Ärzten und Instituten, auf Genehmigung einer Anstellung oder einer Berufsausübungsgemeinschaft, über Zulassungsentziehungen etc.). Seit dem Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) und den damit verbundenen erweiterten Kooperations- und Gestaltungsmöglichkeiten ist die Anzahl der Verfahren vor den Zulassungsgremien stetig gestiegen. Die Rechtslage ist unübersichtlich u.a. aufgrund verzahnter Regelungskomplexe, der unterschiedlichsten betroffenen...
Die Haftung des Tierarztes im Zivilrecht
Die Haftung des Tierarztes gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die vorliegende Arbeit nimmt diese Entwicklung zum Anlass, die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Veterinären grundlegend zu betrachten. Nach einem Überblick über die historische Entwicklung werden zunächst die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Haftung des Humanmediziners analysiert. Anschließend befasst sich die Arbeit mit den in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen, wobei auch die im Kontext der Kaufuntersuchung relevante Frage der Haftung gegenüber Dritten beleuchtet wird. Aufbauend darauf widmet sich die Untersuchung sodann den Pflichten und Haftungsgründen während der tierärztlichen Behandlung, der Aufklärung sowie der Durchführung von Kaufuntersuchungen. Stets wird dabei die Rechtsprechung berücksichtigt und kritisch bewertet. Die Arbeit schließt mit einer umfassenden Darstellung zivilprozessualer Fragen, welche für die Durchsetzung von Haftungsansprüchen von entscheidender Bedeutung sind.
Medizinstrafrecht
Mit der hypothetischen Einwilligung will die strafrechtliche Praxis das Strafbarkeitsrisiko der Mediziner in Anlehnung an das Zivilrecht begrenzen. Die hypothetische Einwilligung ermuntert die Strafrechtswissenschaft, auf der Ebene der Rechtfertigung ein faszinierendes wissenschaftliches Neuland zu betreten. Dennoch ist diese Rechtsfigur nach einer Analyse der Rechtsprechungspraxis und der heutigen Begründungsansätze des Schrifttums zurückzuweisen. Die Einwilligungshypothese muss auf das Zivilrecht beschränkt bleiben. Für das Medizin- bzw. Arztstrafrecht ist dagegen ein Neuansatz geboten. Wir haben Anlass, die bisherige strenge Akzessorietät zu zivilrechtlich entwickelten Aufklärungspflichten des Medizinrechts aufzubrechen. Das Medizinstrafrecht sollte sich zu einem de lege lata möglichen limitiert akzessorischen Anschluss an zivilrechtlich begründete Aufklärungspflichten durchringen. Die Einwilligung in einen medizinischen Eingriff, der Körperverletzungstatbestände verwirklicht, ist nicht stets schon deshalb unwirksam, weil der Arzt zuvor eine Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung verletzt hat.
Juristenzeitung
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Vertragsärztliche Zulassungsverfahren
Die Zulassungsgremien entscheiden über sämtliche Anträge, die den Status der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung betreffen (wie z.B. Anträge auf Zulassung von Vertragsärzten, von MVZ, auf Ermächtigung von Ärzten und Instituten, auf Genehmigung einer Anstellung oder einer Berufsausübungsgemeinschaft, über Zulassungsentziehungen etc.). Seit dem Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) und den damit verbundenen erweiterten Kooperations- und Gestaltungsmöglichkeiten ist die Anzahl der Verfahren vor den Zulassungsgremien stetig gestiegen. Die Rechtslage ist unübersichtlich u.a. aufgrund verzahnter Regelungskomplexe, der unterschiedlichsten betroffenen...
Das Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Opfers und dem strafrechtlichen Lebensschutz
Unser modernes Strafrechtsbild ist geprägt von dem Gedanken, dass das Strafrecht den Bürgern ein freies und friedliches Zusammenleben unter Gewährleistung aller verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte sichert. Der Einsatz des Strafrechts bedarf der Legitimation und darf nicht aus moralischen Vorstellungen oder Gedanken abgeleitet werden. Strafbar kann es demnach nicht sein, wenn ein Rechtsgutsträger über ein ihm disponibles Rechtsgut frei verfügt. Oftmals stehen hierbei der strafrechtliche Lebensschutz und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in einem Spannungsverhältnis. Die vorliegende Arbeit hat untersucht, wie sich dieses Spannungsverhältnis in der höchstrichterlichen Judikatur entwickelt hat und wie es nunmehr gelöst wird. Konkret stellt sich hierbei die Frage, wie es strafrechtlich bewertet wurde, wenn jemand einen Tötungserfolg mitverursacht hat, der zugleich auf einem freiverantwortlichen Willensentschluss des Opfers beruhte.
Neue Behandlungsmethoden im Arzthaftungsrecht
Die Autorin macht eine weite Begriffsbestimmung der „neuen Behandlungsmethode“ zum Ausgangspunkt ihres Werks und ordnet sie in das System des ärztlichen Tätigwerdens ein. Die von ihr identifizierten Kategorien bezieht sie in den Überblick über das System der Arzthaftung mit ein. Schwerpunkt ist eine haftungsrechtliche Betrachtung des gesamten Behandlungsgeschehens mit besonderem Augenmerk auf Fehlerquellen, Aufklärung und Organisation. Erörtert werden auch haftungsrechtliche Fragen bei forschendem ärztlichem Handeln sowie die Probandenversicherung.
