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Der Geheimhaltungskonflikt im Verwaltungsprozess
Die Geheimhaltungsbedurftigkeit von Akten stellt das verwaltungsprozessuale Informationssystem vor erhebliche Herausforderungen. Das Prozessrecht muss auf entstehende Geheimhaltungskonflikte reagieren und eine Interessengewichtung im Spannungsfeld von Rechtsschutzeffektivitat, Gehorsrecht und Geheimnisschutz vornehmen. Mariamo Katharina Ilal vergleicht verschiedene Losungsmodelle (Beweislast- und Verwertungsmodell) und zeichnet ihre Entwicklungslinien im Verwaltungsprozessrecht nach. Hierfur unternimmt sie insb. eine Rechtsprechungsanalyse anhand typischer Fallkonstellationen und beleuchtet so das Zusammenspiel und die Reibungsflachen zwischen gesetzgeberischer Modellwahl und gerichtlicher Modellanwendung. Das Vordringen des Verwertungsmodells im europaischen Rechtsraum gibt anschliessend Anlass zur Untersuchung unionsrechtlicher Impulse fur einen Modellwechsel im nationalen Verwaltungsprozessrecht.
Staatliche Steuerung durch Nudging im Lichte der Grundrechte
Nudges sollen niemanden zu etwas zwingen und keine okonomischen Anreize setzen, aber dennoch das Verhalten von Menschen beeinflussen. Sie zielen darauf, haufig subtil, zu besserer Altersvorsorge, zu umweltfreundlicherem Verhalten oder zur Organspende zu bewegen. Dabei machen sie sich zu Nutze, dass Menschen sich nur begrenzt rational verhalten. Franziskus Baer untersucht Nudging zunachst aus einer Steuerungsperspektive als verhaltenswissenschaftlich informiertes Instrument, grenzt es zu anderen Steuerungsinstrumenten ab und identifiziert verschiedene Typen des Nudgings. Anschliessend beleuchtet er eine zentrale verfassungsrechtliche Frage, die beim Gebrauch des Nudgings durch den Staat aufkommt: Wie verhalt es sich zu den Grundrechten des Grundgesetzes? Schutzen diese menschliches Entscheiden so umfassend, dass bereits ein Beeinflussen der Willensbildung in Grundrechte eingreifen kann? Insbesondere der Eingriffsbegriff muss gescharft werden, um Nudges, die das selbstbestimmte Entscheiden beeintrachtigen, als Eingriff zu erfassen und von solchen Nudges unterscheiden zu konnen, die eine freie Wahl lassen.
Öffentliches Recht als Verhaltensordnung
Behavioral law hat sich von punktuellen Hinterfragungen innerhalb der okonomischen Analyse zum Fundament einer Annahmenlehre fur die gesamte Rechtswissenschaft entwickelt. Damit Theorie und Praxis rechtlicher Steuerung an den Wissensbestand anknupfen konnen, muss man empirisches Schrifttum fur juristische Zwecke erschliessen. Doch auch das Recht selbst ist aus dem Blickwinkel des Denkens und Handelns von Individuen neu zu befragen. Dabei gibt es weit mehr zu entdecken als seine Konzepte vom psychischen Realbereich: Am Ende geht es um das Funktionieren einer aus menschlichen Urteilen und Entscheidungen zusammengesetzten staatlichen Praxis. Der Band widmet sich diesen Aufgaben exemplarisch fur die Kernfacher des offentlichen Rechts als "allgemeinen Teil" der rechtlichen Verhaltenssteuerung in Deutschland. Er arbeitet systematisch den Theorienkanon der verhaltenswissenschaftlichen Analyse auf, erschliesst Verbindungen innerhalb des Rechtsstoffs und fragt nach neuen Moglichkeiten dogmatischer Konstruktion und Strukturierung.
“Who Am I to Judge?”
The Catholic Church still takes an ambivalent stance toward homosexuality, declaring that homosexuals should be respected and not discriminated against while morally condemning their intimate relationships. This volume presents exegetical, theological, and ethical arguments as well as evidence from the human sciences to advocate for the recognition of homosexuality as a natural variant of the human capacities to love and to form relationships.
Ecological Security
Climate change is increasingly recognised as a security issue. Yet this recognition belies contestation over what security means and whose security is viewed as threatened. Different accounts – here defined as discourses – of security range from those focused on national sovereignty to those emphasising the vulnerability of human populations. This book examines the ethical assumptions and implications of these 'climate security' discourses, ultimately making a case for moving beyond the protection of human institutions and collectives. Drawing on insights from political ecology, feminism and critical theory, Matt McDonald suggests the need to focus on the resilience of ecosystems themselves when approaching the climate-security relationship, orienting towards the most vulnerable across time, space and species. The book outlines the ethical assumptions and contours of ecological security before exploring how it might find purchase in contemporary political contexts. A shift in this direction could not be more urgent, given the current climate crisis.
