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Rechtsformen der Verflechtung von Staat und Wirtschaft
Die Sektion Rechtssoziologie in der Deutschen Gesellschaft fur Soziologie hat im Oktober 1980 in Bremen eine Tagung veranstaltet, auf der uber Rechtsformen ge sprochen wurde, die die Vielfalt der Kooperation und Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft verfassen. Der vorliegende Band enthiilt uberarbeitete Beitriige zu dieser Tagung. Der Stiftung Volkswagenwerk ist fur die finanzielle Forderung der Tagung und des Drucks zu danken. Volkmar Gessner Gerd Winter 7 1 Literaturbericht zum Thema Von Gerd Winter Mit dem Abklingen der Sozialisierungsdebatte Anfang der funfziger Jahre riickte die Alternative soziale Marktwirtschaft - demokratischer Sozialismus als Leitidee vor (Hartwich 1968). Koope...
Der wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfungsanspruch im europäischen Rechtsvergleich
English summary: Julius Neuberger deals with the claim to skimming off profits in German competition law. Against the backdrop of the European efforts to harmonize the law, Germany's attempt to go it alone does at first seem disconcerting. After doing an economic study of the phenomenon of multilateral damage and of how the system of sanctions has been used to combat it, the author shows that the legislator definitely needs to take action. After describing considerable shortcomings, in particular in relation to the legal consequences, the author compares the German regulation to those regulations in other European countries which have the same function. In conclusion, he deals with the initi...
Das Sanktionsinstrumentarium im TKG im Kontext der Rückführung sektorspezifischer Regulierung
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Telekommunikationsrechts wird sowohl die Aufrechterhaltung der sektorspezifischen Regulierung als auch der Übergang in das allgemeine Kartellrecht diskutiert. Beide Wege haben Vor- und Nachteile. Die Schwierigkeit besteht aufgrund der sich unterschiedlich schnell entwickelnden Telekommunikationsmärkte darin einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Belange der Marktteilnehmer berücksichtigt und den Behörden effektive Instrumente an die Hand gibt. Die Arbeit bewertet vor diesem Hintergrund die Sanktionsinstrumente der besonderen Missbrauchsaufsicht und der Vorteilsabschöpfung.
Die besondere Missbrauchsaufsicht im Telekommunikationsgesetz 2004
Der besonderen Missbrauchsaufsicht kommt die wesentliche Aufgabe zu, bereits entstandenen Wettbewerb auf Telekommunikationsmärkten, die aus der ex-ante Zugangs- und Entgeltregulierung entlassen worden sind, abzusichern und Regulierungslücken auszuschließen. Sie trägt damit in erheblichem Maße dazu bei, dass das als Übergangslösung konzipierte Telekommunikationsrecht eines Tages vollständig vom allgemeinen Wettbewerbsrecht abgelöst werden kann, sobald auf den derzeit sektorspezifisch regulierten Märkten hinreichender Wettbewerb entstanden ist. Diese Arbeit macht es sich zur Aufgabe, die Effizienz der besonderen Missbrauchsaufsicht bei der Verfolgung dieses Zwecks zu untersuchen.
Schadensersatz und Abschöpfung im Lauterkeits- und Kartellrecht
English summary: Claims for damages and skimming off are some of the sanctions in the law against unfair competition and in the law against restraint of competition. Christian Alexander studies the changes which both branches of the law are undergoing, changes which are based mainly on the influences of Community law. The fundamental changes apply mainly to sanctions in private law. The intention is to strengthen and expand private law enforcement by market players, and in doing so to allocate a key role to claims for damages and skimming off. The author shows that the definition and application of these claims is influenced by a multidimensional synergy of individual and supra-individual in...
