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Medizinprodukte als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
Medizinprodukte als Hilfsmittel spielen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine bedeutende Rolle. Mitunter besteht ein erhebliches Spannungsverhältnis zwischen dem Medizinprodukterecht und dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. In der Darstellung wird nicht nur auf die Anforderungen eingegangen, die ein Medizinprodukt erfüllen muss, um im europäischen Wirtschaftsraum verkehrsfähig zu sein, sondern auch auf die Anforderungen, die an ein solches Produkt gestellt werden, um als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden zu können. Das Recht der Hilfsmittelerbringung wurde durch die Gesundheitsreform inhaltlich tief greifend umstrukturiert. Kritisch beleuchtet werden insbesondere die Änderungen im Hilfsmittelbereich, die durch das GKV-WSG Einzug in das SGB V gefunden haben.
Die Dienstleistungsgesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigung (§ 77a SGB V)
Mit der vorliegenden Arbeit soll ein Beitrag zur anhaltenden Diskussion um die Bedeutung der Kassenarztlichen Vereinigungen in Deutschland und ihre Stellung im Gefuge des Rechts der vertragsarztlichen Versorgung geleistet werden. Die Moglichkeit der Korperschaft, durch Grundung einer Dienstleistungsgesellschaft insbesondere auf die Entwicklung selektivvertraglicher Versorgungsmodelle Einfluss zu nehmen wird im Hinblick auf die sozial- und gesellschaftsrechtliche Organisation solcher Unternehmen beleuchtet. Verfassungsrechtlich gebotene Grenzen werden aufgezeigt, die Inhalte von 77a SGBV werden praktisch handhabbar erlautert.
Palliativversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bedingt durch den demographischen Wandel hat die Palliativversorgung in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Seit 1997 existieren im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung spezielle Regelungen für Schwerstkranke und Sterbende, welche im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Es erfolgt zunächst eine Darstellung der Entwicklung von Palliativmedizin und Hospizarbeit sowie eine Einordnung in das krankenversicherungsrechtliche System, wobei auch die Schnittstellen zur Pflegeversicherung behandelt werden. Sodann werden die Rechtsgrundlagen der stationären und ambulanten Hospizversorgung sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung untersucht und Probleme in der Umsetzung aufgezeigt. Abschließend widmet sich die Verfasserin der Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Palliativversorgung zu stellen sind und ob die existierenden Regelungen vor diesem Hintergrund ausreichend sind.
Kirchliche Krankenhäuser und staatliche Finanzierung
Die Arbeit beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die Einbindung kirchlicher Krankenhäuser in das heutige System der Krankenhausfinanzierung wird dabei ebenso dargestellt wie die historische Entwicklung von der Antike bis heute. In einem analytischen Teil werden die Anforderungen untersucht, die das Grundgesetz an die staatliche Finanzierung stellt. Darf der Staat überhaupt kirchliche Krankenhäuser finanzieren und wie müssen die Finanzierungsregelungen ausgestaltet sein? Muss der Staat kirchliche Krankenhäuser nicht sogar besonders fördern oder zumindest ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigen?
Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung
English summary: In this volume, notable authors discuss the influence of EU public procurement law on national - especially German - social security systems. Background is the decision Oymanns vs. AOK of the Court of Justice of the European Union (ECJ). In consequence of the judgement, national social insurance carriers will be forced to more often tender goods and services they receive from third parties in fulfilling their purposes. This gives rise to a series of legal questions to be dealt with at local courts in near future. The contributions deal with the immediate consequences of the decision Oymanns vs. AoK for the social insurance carriers. In addition to that the influence of EU an...
Verteilungsverfahren
In den unterschiedlichsten Sachbereichen obliegt es der Verwaltung, knappe Güter in Konkurrenzsituationen zu verteilen, etwa Studienplätze, öffentliche Aufträge oder Telekommunikationsfrequenzen. Dieser Aufgabe dienende Verwaltungsverfahren lassen sich trotz der Heterogenität der Materien als neuer Verfahrenstyp deuten: als Verteilungsverfahren. Ferdinand Wollenschläger analysiert den verfassungs-, europa- sowie einfachrechtlichen Rahmen der staatlichen Verteilungstätigkeit, arbeitet die Grundstrukturen ausgewählter Verfahren des Fachrechts heraus und entfaltet auf dieser Basis den Typ Verteilungsverfahren". Mit dieser bereichsspezifischen Weiterentwicklung der Verfahrenslehre, die gleichzeitig dem allgemeinen Verfahrensrecht neue Perspektiven erschließt, ist nicht nur eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bedeutsame Ordnungsleistung erbracht; vielmehr gestattet die Typenbildung eine Bewertung existenter Verteilungsverfahren und stellt dem Gesetzgeber Bausteine für die Gestaltung neuer Modelle zur Verfügung.
Die Integration Geflüchteter als Herausforderung für das Sozialrecht
Noch nie kamen seit Ende der Nachkriegszeit so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie im Jahr 2015. Die Integration dieser Menschen wird erhebliche Herausforderungen mit sich bringen. Welchen Beitrag das Sozialrecht hierzu leisten kann, ist Thema des vorliegenden Bandes. Zu diesem Zweck kommen nach einleitenden Beiträgen zu den Herausforderungen und Chancen der Integration sowie zum ausländerrechtlichem Status Geflüchteter Referentinnen und Referenten aus der Wissenschaft sowie Kommentatorinnen und Kommentatoren aus der Praxis zu Bereichen wie dem menschenwürdigen Existenzminimum für Geflüchtete sowie deren Arbeitsmarktzugang und Gesundheitsversorung zu Wort. Abgerundet wird dieser Band durch eine volkswirtschaftliche Analyse der Flüchtlingsentwicklung und Vorschläge für Reformimpulse im Hinblick auf die Integration Geflüchteter.
Intersektorale und interpersonelle Kooperation im Gesundheitswesen unter besonderer Berücksichtigung des Verbots der Patientenzuweisung gegen Entgelt
Seit rund 25 Jahren versucht der Gesetzgeber, die strikte Trennung von ambulanter Behandlung und Krankenhausbehandlung zu überwinden. Die Dissertation beschreibt in einem ersten Schritt die verschiedenen sektorenübergreifenden Versorgungsmodelle. Im zweiten Schritt wird auf die Korruptionsgefahren, die mit der Kooperation zwischen den Leistungserbringern einhergehen, eingegangen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wo die Grenze zwischen gewollter Kooperation und verbotener Korruption verläuft.
