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Der possessorische Besitzschutz und sein Verhältnis zum petitorischen Recht
Der Besitz ist im BGB gegen jede verbotene Eigenmacht geschutzt - auch seitens der Person, der ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der Besitzstorung zusteht. Der Besitzer kann sich nicht nur mit Notwehr oder Selbsthilfe gegen den Tater der verbotenen Eigenmacht zur Wehr setzen, sondern auch Besitzschutzanspruche auf Wiederherstellung der ursprunglichen Besitzlage und auf Unterlassung kunftiger Storungen geltend machen. Daraus resultiert ein Spannungsfeld zwischen possessorischem und petitorischem Recht, dessen Auflosung im BGB nur fragmentarisch geregelt ist und zivilprozessuale und zwangsvollstreckungsrechtliche Folgefragen aufwirft. Diese werden von Rechtsprechung und Lehre hochst uneinheitlich beantwortet. Riccarda Feldmann bietet ein umfassendes Losungskonzept de lege lata und unterbreitet konkrete Vorschlage de lege ferenda.
Digitale Sachherrschaft
Zunehmend ist unser Alltag von vernetzten Geraten und dem Internet der Dinge durchzogen. Die Vernetzung eroffnet nicht nur neue Nutzungsmoglichkeiten. Sie macht den Nutzer beim Gebrauch des Gerats auch vom Willen des Anbieters abhangig. Der Anbieter kann das Gerat sperren, indem er die integrierte Software blockiert oder den Cloud-Zugang verweigert. So verwandelt er ein High-Tech-Endgerat in Elektroschrott. Vielfach greift in diesen Fallen das Vertragsrecht. Doch was, wenn zwischen Nutzer und Anbieter kein Vertrag besteht? In diesem Fall ist der Nutzer auf einen Schutz uber Besitz oder Eigentum angewiesen. Inwiefern der digitale, also software- oder netzbasierte Gebrauch uberhaupt einem solchen Schutz unterliegt, beantwortet Konrad Duden in der vorliegenden Untersuchung.
Die Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung und ihre Auswirkungen
Die Unterwerfungserklärung ist in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO normiert. Nach herrschender Meinung handelt es sich um eine prozessuale Erklärung. Diese einhellige Erkenntnis wirft Fragen auf, denn die Unterwerfungserklärung wird nicht in einem gerichtlichen Verfahren vor einem Organ der Rechtsprechung abgegeben. Im vorliegenden Werk wird eine Neubetrachtung der Unterwerfungserklärung entwickelt. Die Unterwerfungserklärung ist gerichtet auf die Schaffung eines Vollstreckungstitels. In diesem Zusammenhang setzt sich die Autorin auch mit der Rechtsnatur des Leistungsurteils und der vollstreckbaren notariellen Urkunde auseinander.
Arbeitsrecht
Dieses Lehrbuch zum Arbeitsrecht dient in erster Linie der Vorlesungsbegleitung und Prüfungsvorbereitung von fortgeschrittenen Jurastudierenden im Pflichtfach. Es stellt klar und einprägsam die Grundlagen und Grundbegriffe des Arbeitsrechts dar und erläutert eingehend diejenigen Bereiche aus dem Arbeitsrecht, die im Hinblick auf das Examen besonders bedeutsam sind. Behandelt werden daher u.a.: Grundlagen und Arbeitnehmerbegriff, Begründung des Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung, einschließlich des Kündigungsschutzes, die Haupt- und Nebenpflichten von Arbeitgeber und Abreitnehmer, die Diskriminierungsverbote des AGG, betriebliche Übung und Gleichbehandlungsgrundsatz, Besonderheiten der Haftung im Arbeitsleben, die Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie die Änderung von Arbeitsbedingungen. Viele Beispiele aus der Praxis, über 80 Fälle mit Lösungsskizzen und zahlreiche Prüfungsschemata machen den Lernstoff anschaulich, erleichtern so das Verständnis für komplexe arbeitsrechtliche Zusammenhänge und schulen die Klausuranwendung des Erlernten. Ein abschließendes Kapitel ist der arbeitsrechtlichen Klausur und ihrem Aufbau gewidmet.
Ausgleichsleistungen Für Kulturgüterverluste Während Der Zeit Des Nationalsozialismus in Frankreich
In 1998, France was one of the 44 signatory states of the Washington Declaration. This study examines to what extent the Republic has fulfilled its obligations under this declaration by evaluating the extensive case practice. In contrast to other states, France has several legal instruments and procedures for the restitution of Nazi looted art: in addition to laws from the immediate post-war period that are still in force today, further regulations were created after 1998 - most recently the Restitution Act in 2023. The publication presents these legal instruments in a systematic manner and analyzes them from a comparative law perspective. In doing so, it also provides important points of reference for the restitution debate in Germany and other countries.
Politik und Fiktion
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