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Stephan Gerg untersucht die verfassungsrechtlichen Massstabe des Nudgings, einer Form des staatlichen Einwirkens auf den Burger abseits von Ge- und Verboten und wirtschaftlichen Anreizen. Hierzu zahlen beispielsweise Moralappelle, das Einwirken auf den Burger durch sozialen Druck oder eine Widerspruchslosung im Organspenderecht. Ausgehend von einem juristisch definierten Begriff des Nudgings sollen anhand der Typologie verfassungsrechtliche Problemfelder, insbesondere das Vorliegen eines Grundrechtseingriffs, der Vorbehalt des Gesetzes, der Rechtsschutz, die grundrechtlichen Schutzpflichten und der Verhaltnismassigkeitsgrundsatz, untersucht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Besonderheit des Einwirkens auf die innere Autonomie, die Moglichkeit, den Willen von Staat und Burger uber verborgene oder halb verborgene Beeinflussungspfade in Einklang zu bringen, um dem Burger zu "besseren Entscheidungen" zu verhelfen: denn wird bereits der Wille des Adressaten beeinflusst, kommt es auf ein rechtliches Durfen nicht mehr an.
Das Buch ist Ergebnis und erweiterte Zusammenstellung jahrelanger Vortrags- und Lehrtätigkeit zu Schlüsselqualifikationen im weitesten Sinne. Der Verfasser hat es gewagt, immer weiter in das für ihn zunächst fremde, aber äußerst aufregende und fruchtbare Reich der Psychologie einzudringen. Das schlichte Ziel: Die vielfältigen und äußerst nützlichen Erkenntnisse der Psychologie auch in der (juristischen) Praxis zielführend einsetzen zu können.
Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts. Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, i...
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Kompakt, übersichtlich, aktuell und didaktisch auf die spezifischen Lernbedürfnisse der Studierenden zugeschnitten, entfaltet dieses Lehrbuch die vielfältigen und facettenreichen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts – ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakultäten von zentraler Bedeutung ist. Auch Wissenschaftlern und Praktikern vermittelt das Kompendium Grundstrukturen und Grundfragen. Das Öffentliche Wirtschaftsrecht regelt das grundsätzliche Verhältnis des Staates zur Wirtschaft, etwa die Modalitäten der Marktteilnahme des Staates auf Anbieter- und Nachfragerseite (Recht öffentlicher Unternehmen bzw. Vergaberecht) oder die Ziele, Instrumente und Grenzen der Regulierung bestimmter Wirtschaftssektoren (z.B. Gaststätten- oder Telekommunikationsrecht). Europäische Integration und Internationalisierung sind insoweit nicht mehr wegzudenken.
Dieses Buch fragt danach, wie Recht und Rechtsprechung, Staats- und Rechtstheorie sowie moderne Verhaltensökonomie die Rationalität und den Egoismus des Menschen begreifen und wie dies die Wahl staatlicher Steuerungsinstrumente beeinflusst. Das scheinbar neuartige Instrument Nudging wird mit Blick auf Umweltschutzinstrumente, die Regulierung des Tabakrauchens und der Organspende in den öffentlich-rechtlichen Handlungsformenkatalog eingeordnet, wobei verfassungsrechtliche Grenzen diskutiert werden. Zielgruppe sind die an der "Metaebene" des Rechts und der Verhaltenssteuerung interessierten Leserinnen und Leser.
Kann der Staat verhaltensokonomisches Wissen zur Steuerung verwenden? Und falls ja, in welchem Umfang? Bruno Gebhardi demonstriert, dass das Konzept des "Nudging" von Sunstein/Thaler, das diese Art der Steuerung popular gemacht hat, nicht in das deutsche Recht ubernommen werden kann. Stattdessen entwickelt er verhaltensokonomisch informierte Steuerungsinstrumente, die sich an den bekannten Instrumentenkategorien des deutschen Verwaltungsrechts orientieren. Er analysiert, welche Funktionen diese in einem Steuerungskonzept ubernehmen konnen und welchen Grenzen des hoherrangigen Rechts - insbesondere des Verfassungsrechts - sie dabei unterliegen. Dazu wird der Umgang mit verhaltensokonomisch erforschten Effekten in drei Referenzgebieten betrachtet: dem Datenschutzrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Wahlrecht.