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Der Urlaubsanspruch im Unionsrecht und seine Umsetzung in nationales Recht
Das nationale Urlaubsrecht war jahrzehntelang ein Rechtsgebiet, das nicht durch eine dynamische Entwicklung geprägt war. Erst die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff aus dem Jahr 2009 wird als Ausgangspunkt weitreichender Veränderungen gesehen. Tatsächlich war dies die erste Entscheidung, die deutlich machte, dass der EuGH aus dem vom Wortlaut her überschaubaren Art. 7 RL 2003/88/EG ein europäisches Urlaubsrecht mit detaillierten Konturen entwickeln kann und wird. Getrieben durch zahlreiche weitere Judikate des EuGH ist das nationale Urlaubsrecht nunmehr einem ständigen Wandel unterworfen. Grundfragen des Urlaubsrechts, die seit Jahrzehnten geklärt waren, werden nunmehr maßgeblich durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst. Während das BAG seine ständige Rechtsprechung zu einigen urlaubsrechtlichen Grundpositionen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH grundlegend geändert hat, ist der nationale Gesetzgeber bisher untätig geblieben. Die Autorin untersucht die unionsrechtlichen Vorgaben des Urlaubsanspruchs und analysiert deren Umsetzung in nationales Recht.
Die Durchführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung in betriebliche Altersversorgung im Arbeits-, Versicherungs- und Zivilrecht
Der Anspruch auf Entgeltumwandlung wurde vor mehr als 20 Jahren geschaffen, wirft aber seit jeher Fragen auf, die sich im anhaltenden Niedrigzinsumfeld zuspitzen: Zu welcher Zusage auf betriebliche Altersversorgung kann der Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer gezwungen werden? Wo sind dem Arbeitgeber Gestaltungsspielräume zur Reduzierung von Haftungsrisiken und Erreichung einer verwaltungsarmen Ausgestaltung eröffnet? Diese Arbeit setzt sich intensiv mit der Durchführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung auseinander und beleuchtet dabei nicht nur die arbeits- und betriebsrentenrechtlichen Vorgaben im Grundverhältnis, sondern auch die im Deckungsverhältnis wirkenden versicherungsrechtlichen Regelungen. Sie stellt zudem die allgemeinen zivilrechtlichen Grenzen dar, die durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung insbesondere im Bereich der AGB-Kontrolle von immer größerer praktischer Relevanz werden. Die Arbeit ist damit auch ein wertvoller Leitfaden für die Praxis, wenn es um die Ausgestaltung von Entgeltumwandlungssystemen geht.
Zeitdynamische Bezugnahmeklauseln
Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die einen Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung einbeziehen. Bei einem Betriebsübergang stellt sich die Frage, ob der Erwerber an diese zeitliche Dynamik der Klausel gebunden ist oder ob sie fortan nur noch statisch gilt. Tobias Möller analysiert, wie sich das europäische Recht zum Übergang von zeitdynamischen Bezugnahmeklauseln verhält. Dabei setzt er sich kritisch mit den EuGH-Entscheidungen Werhof, Alemo-Herron und Asklepios auseinander. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Betriebsübergangsrichtlinie die Beibehaltung der Dynamik zwingend verlangt und dies nicht zu einer Verletzung von Grundrechten des Erwerbers aus der EMRK oder der Grundrechtecharta führt. Zudem begrenzt die Richtlinie die Möglichkeiten des Erwerbers, zu Lasten des Arbeitnehmers von den Arbeitsbedingungen des im Übergangszeitpunkt aktuellen Tarifvertrags abzuweichen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitskampfrecht und seine besondere Relevanz für die Rechtmäßigkeit von Unterstützungsstreiks
"Zentraler und angemessener Maßstab für die Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitskampfs ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn." Die Entscheidung des BAG zur Rechtmäßigkeit von Unterstützungsstreiks vom 19.6.2007, der diese Aussage entnommen ist, hat eine neue Ära in der Arbeitskampf-Rechtsprechung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts eingeläutet. Obwohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits seit Jahrzehnten zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in der Rechtsprechung eingesetzt wird, war seine Anwendung von Unklarheiten und Unsicherheiten geprägt. Die "neue" Verhältnismäßigkeitsprüfung des BAG dagegen ist so ausführlich und klar strukturiert wie nie zuvor. Die Verfasserin hat die Unterstützungsstreik-Entscheidung des BAG von 2007 zum Anlass genommen, sich sowohl ausführlich mit der Herkunft des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Arbeitskampfrecht in Rechtsprechung und Literatur als auch mit seiner konkreten Anwendung bei der Beurteilung von Arbeitskampfmaßnahmen im Allgemeinen und Unterstützungsstreiks im Besonderen zu beschäftigen.
Arbeitsrecht
English summary: As a comparatively new area of private law, labour law has developed rapidly and today still finds itself in a state of flux. In her textbook, Sudabeh Kamanabrou deals in detail with both individual and collective labour law. Focusing strongly on the European Union's employment legislation, the author presents its most important regulations. The explanations of individual labour law range from the creation of employment terms to the obligations of contracted parties, how defaults in performance are handled, and follow right through to the termination of the employment relationship. The section on collective law covers the coalition right and collective agreements, the law of...
Herausforderungen der Digitalisierung für das Arbeitsrecht
Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt werden zunehmend sichtbar. Der Frage, welche Herausforderungen damit für das Arbeitsrecht einhergehen, wird in der vorliegenden Arbeit nachgegangen, wobei angesichts der Vielgestaltigkeit der Auswirkungen nur ausgewählte Fragestellungen beleuchtet werden können. Einleitend wird das Augenmerk auf den Begriff und die Entwicklung der Digitalisierung gelegt. Sodann folgt eine Untersuchung der Digitalisierungseffekte auf die Beschäftigung - handelt es sich bei der Digitalisierung tatsächlich um einen "Jobkiller", wie teilweise befürchtet wird? Welche Berufe sind besonders gefährdet? Und welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang d...
Arbeitsrechtliche Kernfragen des betrieblichen Eingliederungsmanagements in der betrieblichen Praxis
Die Gesundheit der Arbeitnehmer wird mehr und mehr als wirtschaftlicher Faktor für den Arbeitgeber wahrgenommen. Dabei ist allmählich auch der Präventionsgedanke in den Vordergrund getreten. Der Gesetzgeber hat betriebliche Präventionsverfahren geschaffen und im Laufe der Zeit ausgebaut. Hieraus ist auch das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), geregelt in § 84 Abs. 2 SGB IX, hervorgegangen. Die betriebliche Praxis zeigt jedoch, dass die praktische Durchführung des BEM angesichts der weitgehend unbestimmten gesetzlichen Regelung viele rechtstheoretische und auch -praktische Fragen aufwirft, die größtenteils noch nicht abschließend durch Literatur und Rechtsprechung geklärt werden konnten. Hieraus entstehen Chancen aber auch Unsicherheiten im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des BEM. Die Arbeit untersucht die Probleme und Umsetzungsmöglichkeiten, die sich bei der betrieblichen Rechtsanwendung des § 84 Abs. 2 SGB IX ergeben.
Cross-Border Collaborative Journalism
Cross-Border Collaborative Journalism is a detailed guide to transnational reporting, a cutting-edge journalistic strategy. In the twenty-first century, the most pressing political and social issues, such as financial crises, wealth inequality, migration flows and environmental collapse, transcend national borders. In reaction, journalists are increasingly collaborating across the globe to produce impactful and in-depth reporting. Recent agenda-setting cross-border collaborations include LuxLeaks, Panama Papers and Football Leaks. Brigitte Alfter takes the reader, step-by-step, through the history of cross-border collaborative journalism and the current working practices behind it. The book ...
Yes Means Yes!
This groundbreaking feminist classic dismantles the way we view rape in our culture and replaces it with a genuine understanding and respect for female sexual pleasure. In the original edition, feminist, political, and activist writers alike presented their ideas for a paradigm shift from the "No Means No" model--and the result was the groundbreaking shift to today's affirmative consent model ("Yes Means Yes," as coined by this book). With a timely new introduction, refreshed cover, and the timeless contributions of authors from Kate Harding to Jill Filipovic, Yes Means Yes brings to the table a dazzling variety of perspectives and experiences focused on the theory that educating all people to value female sexuality and pleasure leads to viewing women differently, and ending rape. Yes Means Yes has radical and far-reaching effects: from teaching men to treat women as collaborators and not conquests, encouraging men and women that women can enjoy sex instead of being shamed for it, and ultimately, that our children can inherit a world where rape is rare and swiftly punished.
Shadows on the Wall
"Shadows on the Wall: Deterrence and Disarmament examines and contrasts the three alternative philosophical positions about the nature of the international system and patterns of human behavior that underlie three competing narratives seen in U.S. public debate regarding nuclear deterrence and disarmament. For over six decades, these three competing narratives, built on contrary philosophical traditions, have been the basis for contending positions regarding U.S. nuclear policy-ranging from advocacy for complete global nuclear disarmament to advocacy for the maintenance of robust U.S. nuclear capabilities for deterrence. Each of these three different narratives is based on different speculative expectations about developments in the international system and future patterns of human behavior. Given the inherent uncertainties about future developments in the international system and human behavior, none of these narratives can be deemed to objectively correct, or certainly wrong. They may, nevertheless, be judged to entail different levels of prudence for U.S. and allied security"--
