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Grundrechtliche Probleme der Allokation von CO2-Zertifikaten
Auf europäischer Ebene ist das 2005 eingeführte CO2-Zertifikatehandelssystem ein Vorzeigeprojekt des Klimaschutzes. Es beruht auf der EU-Emissionshandelsrichtlinie, delegiert aber wesentliche Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Die Autorin analysiert die grundrechtlichen Vorgaben für nationale Gesetzgeber bei der Entscheidung über die Zu- und Aufteilung der Zertifikate mit dem Ziel, allgemeingültige Grundsätze zu entwickeln. Hierzu nimmt sie den nationalen ebenso wie den europäischen Rechtsrahmen in den Blick.
Klimasozialpolitik
Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 hat mit seinem Verweis auf die Notwendigkeit intertemporaler Freiheitssicherung die umwelt- ebenso wie die sozialpolitische Diskussion befeuert. Die Argumente des Gerichts führten zu neu akzentuierten Diskussionen über Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Zukunftspolitik muss "Klimasozialpolitik" sein. Es gilt, die sozialen Folgen (ungenügender) Klimaschutzanstrengungen ebenso zu beachten wie die Notwendigkeit, den Erfolg engagierter Klimaschutzanstrengungen sozialpolitisch abzusichern.. Die Beiträge in diesem Buch beleuchten die Relevanz der Entscheidung für die Gestaltung nationaler und internationaler Dimensionen von Klimasozialpolitik. Im Fokus der Betrachtungen stehen rechtswissenschaftliche Analysen. Zwei abschließende Beiträge befassen sich mit der Frage, wie eine neue klimasozialpolitische Perspektive die Arbeit des Caritasverbandes herausfordert.
Handbuch des Staatsrechts - Neuausgabe
Das Handbuch des Staatsrechts (Neuausgabe) arbeitet Stand wie Perspektiven des gesamten deutschen Staatsrechts umfassend auf. Es informiert verlässlich, erschließt europäische, internationale, rechtsvergleichende und interdisziplinäre Zusammenhänge, gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und bietet zukunftsweisende Ansätze. Das Handbuch nimmt die Staatsrechtswissenschaft in ihrer ganzen Breite und Tiefe auf, dient als ihr gemeinsames, verbindendes Forum und schafft dadurch Einheit in Vielfalt. In der Balance zwischen Bewahrung und Erneuerung richtet es sich an die Staatsrechtswissenschaft ebenso wie an die Verfassungspraxis und die internationale Wissenschaftsgemeinschaf...
Völkerrecht
Diese systematische Gesamtdarstellung des Völkerrechts wendet sich in erster Linie an Studierende und Referendare. Ihnen wollen die Autorinnen und Autoren ein Hilfsmittel für Studium und Prüfung geben, das mehr ist als eine Einführung oder ein Kurzlehrbuch. Die 9. Auflage des Lehrbuches bietet wiederum eine umfassende Darstellung des gesamten Völkerrechts unter Berücksichtigung seiner Grundlagen, seiner Bezüge zu anderen Rechtsgebieten und seiner aktuellen Entwicklungen – in einem Band, von erfahrenen und renommierten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern verfasst. Acht gleichgewichtige Abschnitte decken das Völkerrecht in seiner ganzen thematischen Breite ab: seine Grundlagen; sein Verhältnis zur staatlichen Rechtsordnung; seine Subjekte; die Raum-, Umwelt-, Wirtschafts- und Kulturordnungen des Völkerrechts; die internationale Verantwortlichkeit, das Völkerstrafrecht und das Recht der Streitbeilegung; das Recht der Friedenssicherung und das humanitäre Völkerrecht.
FS Hailbronner
Anlässlich des 70. Geburtstags des renommierten Staats-, Völker - und Europarechtlers Kay Hailbronner haben Schüler, Kollegen und Weggefährten eine umfangreiche Festschrift zusammengetragen. Orientiert an den Forschungsschwerpunkten des Jubilars finden sich darin insgesamt 59 Beiträge zu den Bereichen Deutsches und europäisches Ausländer- und Asylrecht , Staatsangehörigkeitsrecht , Europarecht , Völkerrecht , Staats- und Verwal-tungsrecht sowie Recht und Politik in internationaler Perspektive . Die internationalen Autoren aus Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Praxis befassen sich mit einer Vielzahl aktueller Themen.
Handbuch des Staatsrechts
Dem Grundgesetz eignen Normativität und Positivität wie jedem Gesetz. Doch hebt es sich über das einfache Gesetz hinaus kraft seines Vorrangs und seines Selbstands. Der nunmehr vorgelegte Band XII des Handbuchs des Staatsrechts widmet sich zunächst der Normativität der Verfassung. Er zeigt zudem, dass die Verfassung auch den Willen zur Selbstbehauptung gegen innere und äußere Gefahren bekundet. In diesem Sinne ist die Verfassung eine abwehrbereite Demokratie. Der damit angesprochene Schutz der Verfassung ist ebenfalls Thema des vorliegenden Bandes.
The Responsibility to Protect (R2P)
After having been introduced by the Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) in 2001 and after its affirmation by the UN World Summit in 2005 the concept of R2P has found broad approval both by international law doctrine and practice. It is fair to say that international law thinking has been profoundly influenced by this new approach. Nonetheless, many questions in this regard are still open. In this volume international lawyers discuss a series of fundamental aspect of R2P: the historical dimension, the relationship between R2P and general international law and the dynamics surrounding this concept. In particular it will be examined in which direction this concept will probably evolve. Contributors are: Alex Bellamy, Enzo Cannizzaro, Martina Caroni, Thomas Cottier, Hans-Georg Dederer, Fernand de Varennes, Oliver Diggelmann, Caro Focarelli, Andrea Gattini, Hans-Joachim Heintze, Peter Hilpold, Karolina Januszewski, Stefan Kadelbach, Federico Lenzerini, Manfred Nowak, Karin Oellers-Frahm, Nadakavukren Scheffer, Peter-Tobias Stoll, and Lotta Viikari
Europäische und internationale Aspekte der Energierechtsreformdebatte
Das Energierecht befindet sich in derselben Krise wie die Energieversorgung als Wirtschaftszweig. Die Energiewende führt zu immer neuen europäischen und internationalen Regulierungsschüben. Umso mehr ist es angezeigt, sich mit den Grundlagenfragen zu beschäftigen: Die Beiträger dieses Bandes widmen sich u.a. den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende, fragen nach der beihilferechtlichen Bewertung der Stromnetzentgeltbefreiungen und den EEG-Umlagemechanismen. Sie nehmen zudem das Investitionsschutzabkommen in den Blick sowie die eigentumsrechtliche Begleitung der EGG-Reform.
Staatssanierung durch Enteignung?
Banken und nachfolgende Euro-Krise haben zahlreiche Staaten an den Rand der Insolvenz gebracht. Auf der Suche nach neuen Steuerquellen ist das Vermögen der Bürger in den Focus der Politik geraten. Der Sammelband erörtert aus juristischer, historischer und ökonomischer Perspektive die verschiedenen Formen und Strategien des steuerlichen Zugriffs auf das Vermögen, ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und ökonomischen Nebenwirkungen, sowie die prinzipielle Eignung von Vermögensabgaben zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
