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Die Drittwirkung der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf das Hausrecht des Arbeitgebers
Das Werk untersucht mit der Drittwirkung der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf das Hausrecht des Arbeitgebers ein potentiell besonders konfliktbeladenes Verhältnis der Sozialpartner, das in der zukünftigen Rechtspraxis noch erheblich an Bedeutung gewinnen dürfte. Die Arbeit zeigt auf, dass zur Lösung des Problemkreises zwingend grundrechtsdogmatische Erkenntnisse zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG herangezogen werden müssen, deren Beachtung zu weitreichenden Modifikationen der einfachrechtlich vorgesehenen Lösung des Konflikts führt. Dabei werden auch Probleme der Rechtsdurchsetzung und Konsequenzen im Arbeitsprozessrecht aufgrund der Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG herausgestellt.
Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung
English summary: Does the protection of fundamental rights end if framework conditions for their exercise are subject to private property rights? Or can private actors be subject to legal obligations to tolerate the exercise of fundamental rights on their premises? Focusing on public forums as the framework condition for the exercise of the freedom to assemble, the author renders an analysis which can be applied to any kind of framework condition for the exercise of any fundamental right. German description: Aus Anlass der sogenannten Fraport-Entscheidung des BVerfG vom 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226) widmet sich Katharina Krisor-Wietfeld (Rahmen-)Bedingungen, die zur Ausubung grundrechtlicher...
Transparenz und öffentlicher Meinungsbildungsprozess
Transparenz wird als Grundlage des offentlichen Meinungsbildungsprozesses angesehen, dem seinerseits eine ganz besondere Bedeutung innerhalb einer demokratischen Ordnung zukommen soll. Dass der Staat eine solche Transparenz herstellt, scheint ausserst begrussenswert. Bislang ist jedoch weitgehend unerortert geblieben, wie eine derartige "Transparenz" methodisch und verfassungsrechtlich einzuordnen ist. Ist Transparenz ein eigenstandiger und legitimer Zweck der Gesetzgebung, wie es das Bundesverfassungsgericht betont? Und wie lautet die Antwort des Verfassungsrechts auf eine staatliche Transparenzschaffung, die dem offentlichen Meinungsbildungsprozess dienen soll, aber deren Gegenstand Rechtssubjekte sind, die sich dem Staat gerade nicht zuordnen lassen, die nicht Objekt, sondern vielmehr Subjekt demokratischer Legitimation sind?
Technik - Recht - Raum
Die Ubiquitat des Kommunikationsraums "Cyberspace" erschwert bis heute dessen raumordnungsrechtliche Einordnung und einheitliche Regulierung. Das Recht tut sich schwer mit der Normierung des technisch konstituierten "virtuellen Raums". Aber warum? Am Beispiel des Cyberspace analysiert Camilla S. Haake Dynamiken der Entwicklung von Recht und Technik und konzentriert sich dabei v.a. auf die grenzuberschreitende Dimension und das Verhaltnis von Volkerrecht und Technik. Die Autorin zeigt Ansatze einer volkerrechtlichen Regulierung von Aktivitaten im Cyberspace de lege lata und de lege ferenda auf und identifiziert Veranderungen, denen die bekannten volkerrechtlichen Werkzeuge und Prozesse der Normsetzung und -durchsetzung aufgrund des Einflusses des technischen Wandels unterworfen sind. Umgekehrt analysiert sie jedoch ebenso die innovationshemmende bzw. -fordernde Wirkung unterschiedlicher Regelungsmechanismen.
Schülergrundrechte
Politische und journalistische Schuleraktivitaten sind umstritten: Durfen Schuler dem Unterricht fernbleiben, um politische Ziele durchzusetzen? Sollte die Schulleitung Einfluss auf den Inhalt von Schulerzeitungen haben? In welchem Umfang ist die Arbeit politischer Schulervereinigungen zulassig?Stephan Klenner untersucht, welche Vorgaben das Grundgesetz dazu macht. Nicht nur der staatliche Schulauftrag, sondern auch die Rechte von Mitschulern und Eltern begrenzen politische und journalistische Schuleraktivitaten. Andererseits verlangt das Grundgesetz aber auch, ein Mindestmass an Engagement zuzulassen. Der Autor stellt fest, dass nicht alle Bundeslander die grundgesetzlichen Vorgaben zu Schuleraktivitaten in ihrem Schulrecht berucksichtigen. Er analysiert ausserdem den parteienrechtlichen Status politischer Schulervereinigungen und gibt einen historischen Uberblick zu deren Arbeit.
Kommunikationsformen des Internetzeitalters im Lichte der Komunikationsfreiheiten des Grundgesetzes
English summary: No technological development has influenced social interaction more profoundly than the internet. For Jennifer Vogelsang, this is a reason to take a look at the means of communication offered by the digital revolution from a perspective of constitutional as well as public law and to reconsider current definitions of freedom of communication. German description: Die modernen Kommunikationsmedien durchdringen seit dem Siegeszug der digitalen Revolution den Alltag eines jeden und beeinflussen das gesellschaftliche Miteinander tiefgreifend. Internetbasierte Technologien bieten neue Moglichkeiten des Austauschs und des Zusammenwirkens. Diese historisch gesehen immer noch jungen E...
Hybride und Chimären
English summary: Hybrid embryos consisting of human cells and a cow's egg cell, apes with humanised brains, a pig's heart in a human chest - biologists' chimeric creations of the most diverse mix of what is human and what is animal forces us to rethink what a human is and where the distinction between humans and animals lies. German description: Markus Lackermair widmet sich biomedizinischer Forschung, mit der Misch-Lebewesen aus Mensch und Tier erzeugt werden. So versuchen etwa Neurowissenschaftler, durch den Transfer menschlicher Gene die Gehirne von Tieren gezielt zu humanisieren. Ebenso motiviert der Mangel an menschlichen Spenderorganen die Transplantationsmedizin dazu, das Forschungsfe...
Digitalisierung von Gegenmacht
Die deutschen Gewerkschaften sind massiv von den Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen. Ihre Organisations- und Durchsetzungsfähigkeit wird ebenso strapaziert wie ihr Anspruch auf eine möglichst umfassende Repräsentation der lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitenden. Vor diesem Hintergrund diskutieren die Beiträger*innen die theoretischen Möglichkeiten und praktischen Erfahrungen mit der Digitalisierung von Gegenmacht aus gewerkschaftlicher und sozialwissenschaftlicher Perspektive. Dazu gehören u.a. Formen des Arbeitskampfes im digitalen Sektor und neue, widerständige Praktiken im Internet oder in der digitalen Infrastruktur von Unternehmen und Konzernen.
Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt von Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Die Versammlungsfreiheit ist ein normativer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies gilt insbesondere für die georgische Demokratie, die sich im Prozess der rechtlich-politischen Transformation befindet. Vor diesem Hintergrund zeigt Ketevan Giorgishvili vor allem die "Konfliktkultur" der Versammlungsfreiheit auf, die entsprechende "Legitimationspotenziale" zwischen den Wahlperioden beinhaltet. Die allgemeine gesellschaftlich-politische Relevanz der Versammlungsfreiheit impliziert auch besondere verfassungsrechtliche Bindungen bei der Konkretisierung der Versammlungsfreiheit. Die Autorin verdeutlicht erstmalig die Spezifik des einfachen Versammlungsrechts und der sogenannten "versammlungsrechtlichen Gefahrenabwehr" in Georgien. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse und anhand der Rechtsprechung des EGMR fordert sie die Nachbesserung der georgischen Rechtslage. Nur so kann die Versammlungsfreiheit ihre verfassungsrechtliche Qualität als responsives Recht beanspruchen.
