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International Governance and the Rule of Law in China under the Belt and Road Initiative
Evaluates the challenges and changes that the Belt and Road Initiative brings to China in international law and governance.
Kartell Compliance
Verstöße gegen Kartellrechtsvorschriften können ein Unternehmen im Extremfall in seiner Existenz gefährden. Neben empfindlichen Geldbußen gegen das Unternehmen, Geschäftsführer und Mitarbeiter, einer Schädigung des Rufs sowie der Beziehungen zu Geschäftspartnern drohen auch strafrechtliche Sanktionen und Schadensersatzansprüche Dritter. Neben den Vorschriften des deutschen Rechts sind oft noch die Vorgaben des europäischen Kartellrechts und ggf. je nach Handelspartnern weitere Rechtsordnungen zu beachten. Das Handbuch behandelt das Thema Kartellrecht und Compliance umfassend und abschließend. 1. Teil: schlüssige Darstellung der besonderen materiell-rechtlichen Risikofelder der K...
Kartell Compliance
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Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht Bd. 1
Die Neuauflage:Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in vierter Auflage wiederum dreibändig in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch".Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen.Das Werk zeichnet sich durch eine vi...
Der rechtliche Rahmen für unternehmensinterne Ermittlungen
Melanie Küster untersucht die im Zusammenhang mit Internal Investigations diskutierten Problemkreise und zeigt die zu beachtenden rechtlichen Grenzen auf. Als ersten Schwerpunkt nimmt die Autorin die Beschlagnahmemöglichkeit von Ermittlungsunterlagen durch Strafverfolgungsbehörden in den Blick. Die kritische Würdigung der §§ 97, 160a StPO zeigt, dass de lege lata ein partieller Beschlagnahmeschutz greift. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Prüfung eines strafprozessualen Verwertungsverbotes aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen der Selbstbelastungspflicht der Arbeitnehmer bei Befragungen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen und dem nemo-tenetur-Grundsatz. Ein solches Verwertungsverbot folgt aus der analogen Anwendung des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB.
Finanzkrise und Verfassung
Die Finanzkrise 2007-2009 stellte die betroffenen Staaten vor die Herausforderung, effektive Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzmarkte zu ergreifen. Dabei stand die vielfach geausserte Forderung, "das Notige" zu tun im Spannungsverhaltnis zu den Bedingungen der verfassungsrechtlich determinierten Systeme der Gewaltenteilung. Das in Deutschland und den USA jeweils auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzte Finanzkrisenmanagement begrundete deshalb trotz seiner Erfolge bei der Stabilisierung der Finanzmarkte verfassungsrechtlichen Aufarbeitungsbedarf.Der deutsche Gesetzgeber ubertrug weite Entscheidungsgewalt zur Finanzmarktstabilisierung an die Exekutive. Im Gegensatz zu den USA verzichtete er allerdings auf die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen und Transparenzpflichten. Stefanie Egidy arbeitet rechtsvergleichend die Entscheidungsparameter, Zielkonflikte und Grenzen des jeweiligen staatlichen Finanzkrisenmanagements heraus. Sie zeigt, dass die deutschen Massnahmen aufgrund ihrer Legitimationsdefizite auch in zukunftigen Finanzkrisen keine Vorbildwirkung entfalten durfen.
Die materielle Selektivität steuerlicher Beihilfen
Seit die zunehmend machtbewusst auftretende Europaische Kommission das unionsrechtliche Beihilferecht als Instrument im Kampf gegen missliebige Auswuchse des internationalen Steuerwettbewerbs fur sich entdeckt hat, hat dieses Rechtsgebiet dramatisch an Bedeutung fur das Steuerrecht der Mitgliedstaaten gewonnen. Dabei kommt dem Tatbestandsmerkmal der Selektivitat eine Schlusselrolle zu, denn es entscheidet daruber, welcher Gestaltungsspielraum den Mitgliedstaaten insbesondere bei generell-abstrakten Vorschriften unter dem Beihilferecht noch verbleibt. Daher verwundert es nicht, dass die hierzu ergangene Rechtsprechung eine ungeheure Dynamik entwickelt hat, die mit zunehmender Dogmatisierung dem Tatbestandsmerkmal scharfere Konturen verleiht. Benedikt Ellenrieder zeichnet die Entwicklungslinien von den ersten Anfangen bis zur medienwirksamen Apple -Entscheidung der Kommission nach und stellt ihnen einen eigenen Ansatz zur Bestimmung der Selektivitat gegenuber.
Rechtsvereinheitlichung im Zivil- und Kollisionsrecht
Leitthema des vorliegenden Jahrbuchbandes ist die Rechtsvereinheitlichung im Zivil- und Kollisionsrecht. Dieser Prozess wird sowohl aus historischer Perspektive als auch in seiner gegenwärtigen Dimension beleuchtet. Zwei Abhandlungen behandeln mit unterschiedlicher Akzentsetzung den Einfluss des französischen Code civil auf die Entwicklung des italienischen Zivilrechts, auch unter Einbezug der Auswirkungen auf das deutsche Zivilrecht. Mit der Rom III-VO zum Scheidungsrecht und der kommenden EU-Erbrechtsverordnung werden zwei für den deutsch-italienischen Rechtsverkehr zentrale Rechtsakte analysiert. Auch werden die neuesten Reformen im italienischen Arbeitsrecht und die Möglichkeit der R...
