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Europejski nakaz aresztowania i procedura wydawania osob miedzy Polska a Niemcami
Der Europäische Haftbefehl revolutionierte die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens stellt Strafverfolgungsbehörden und Strafverteidiger vor neue Herausforderungen. Unterschiede rechtlicher, sprachlicher und kultureller Art erschweren zusätzlich die praktische Anwendung. Die Unterschiede können dazu führen, dass die Übergabe wegen fehlender "Gegenseitigkeit" verweigert wird.Eine im Juni 2011 am Collegium Polonicum veranstaltete Tagung setzte sich zum Ziel, die in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten zu identifizieren und einer Lösung zuzuführen. Hierfür wurden exemplarisch die Übergabeverfahren zwischen Deutschland und Polen herangezogen - zwei Staaten, die im Jahr 2009 zusammen fast die Hälfte aller Europäischen Haftbefehle ausgestellt bzw. vollstreckt haben. Der Tagungsband gibt die Sicht deutscher und polnischer Richter, Staatsanwälte und Verteidiger auf den Europäischen Haftbefehl wieder und bietet Lösungsvorschläge für die festgestellten Probleme in der sensiblen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Deutschland und Polen.
Die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Nacheile
Mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum hat sich die Möglichkeit der Verfolgung von Straftätern über die Oder und die Neiße eröffnet. Allein im Jahr 2015 haben die deutschen Polizeibeamten 53 inländische Verfolgungsfahrten auf dem polnischen Staatsgebiet fortgesetzt. Gleichwohl wirft die Ausübung des Nacheilerechts nach wie vor eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, mit denen sich die vor Ort agierenden Bediensteten beim gegenwärtigen Forschungsstand selbst auseinandersetzen müssen. Erfordert die "auslieferungsfähige Straftat" als Nacheilevoraussetzung die Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit durch die verfolgenden Beamten? Darf die Grenze bei dringendem Tatverdacht überschritten werden oder muss die Tatsache der Tatbegehung offensichtlich sein? Was ist unter dem "Festhalterecht" i.S.v. Art. 41 Abs. 2 lit. b SDÜ zu verstehen? Welche Zwangsmittel und auf welche Art und Weise dürfen diese auf dem jeweils fremden Hoheitsgebiet eingesetzt werden? Die in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Beiträge bieten konkrete Lösungsansätze für diese und weitere Auslegungsprobleme und sollen insoweit die Handhabung des Nacheileinstruments erleichtern.
Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im demokratischen Rechtsstaat
Polen und Deutschland haben neue rechtliche Instrumente eingefuhrt, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Betroffenen zu entschadigen: Polen 2004 die Verzogerungsbeschwerde, Deutschland 2011 die Entschadigungsklage, die eine Verzogerungsruge voraussetzt. Das hat weitere Verurteilungen durch den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer nicht verhindert. Eine im Herbst 2016 in Warschau abgehaltene deutsch-polnische Tagung von Rechtswissenschaftlern und Richtern oberster Gerichte hat eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen und Uberlegungen zu Losungen angestellt, die mit der Europaischen Menschrechtskonvention in Einklang stehen. Neben einer uberlangen Dauer von Verfahren vor dem EuGH wurde schliesslich das Problem der uberlangen Verfahrensdauer vor Verfassungsgerichten erortert, fur das in Polen eine gesetzliche Regelung noch aussteht. Mit Beitragen von: Katarzyna Celi'nska-Grzegorczyk, Robert Frau, Pawel Grzegorczyk, Gudrun Hochmayr, Bernard Luka'nko, Maciej Malolepszy, Alexander Thiele, Brian Valerius, Andrzej Wrobel, Grazyna Zboralska
