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Rechtsgüter und Verhältnismäßigkeit im Strafrecht des geistigen Eigentums
English summary: In light of the increasing number of intellectual property right infringements, Sabrina Pfaffinger investigates how to improve the reliability, acceptance and effectiveness of criminal provisions in trademark, patent and copyright law. For this purpose, Sabrina Pfaffinger examines two essential aspects of this subject, firstly considering legally protected interests and thereafter discussing the necessity of restricting criminal liability. German description: Die oft als Kavaliersdelikte verharmlosten Verstosse gegen Rechte des geistigen Eigentums haben sich in jungster Zeit zu einem immer grosseren, wirtschaftlich hochst relevanten Problem entwickelt. Vor diesem Hintergrund...
Die Methodik des EuGH im Urheberrecht
Das Urheberrecht ist heutzutage europaisch gepragt. Der EuGH konkretisiert im Rahmen einer autonomen Auslegung zunehmend unbestimmte Rechtsbegriffe. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Rechte der offentlichen Wiedergabe und der offentlichen Zuganglichmachung, den Werkbegriff und die Privatkopieschranke. Verena Roder systematisiert die EuGH-Rechtsprechung zum Urheberrecht und leistet einen Beitrag zur europaischen Methodik. Sie untersucht die Urteilsbegrundungen des EuGH. Hervorzuheben sind die Ausfuhrungen zur Bedeutung des Volkervertragsrechts mit seiner Direktivwirkung auf das europaische Sekundarrecht. Die rechtlichen Leitlinien, die der EuGH entwickelt, konnen im Urheberrecht auf eine Fulle von Konkretisierungsmaterial gestutzt werden, auch auf einen systematischen Zusammenhang verschiedener Rechtsakte. Die Autorin arbeitet die besondere Bedeutung des vorgelegten Sachverhalts fur die Auslegungsentscheidung heraus. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Blick auf die kompetenzrechtliche Problematik derartiger Vorlageentscheidungen.
Der Straftatbestand des Sportwettbetruges gemäß § 265c StGB
Angesichts des andauernden kriminalpolitischen Diskurses sowohl um die Legitimität des Straftatbestandes des Sportwettbetruges (§ 265c StGB) als auch um den – möglicherweise rein symbolischen – Aktionismus des Strafgesetzgebers allgemein setzt sich die Autorin kritisch mit dem Straftatbestand des Sportwettbetruges auseinander. Sie untersucht, ob er ein legitimes strafgesetzgeberisches Tätigwerden darstellt oder ob er schließlich – wie von Kritiker:innen behauptet – als Ausfluss eines rein symbolischen Strafrechts einzuordnen ist. Als Maßstab dient die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung und damit die gesetzgeberischen Zielvorstellungen. Der Gesetzgeber wird an seinen selbst gesteckten Zielen gemessen.
Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Investitionen vor Marktversagen
English summary: Benedikt Floter analyses legal protection of intellectual property prior to the introduction of statutory protection for such intangible assets. American judiciary-led legislation in particular draws on economic justifications for protection that forms a complex system for balancing competing interests. On this basis, the author suggests an Unfair Competition Law-based approach to the protection of investment in intangible assets that have not yet been granted statutory protection. German description: Die Entwicklung der Medien- und Informationsguterindustrie hat wiederholt neuartige Immaterialguter und Verwertungsformen hervorgebracht. Der Verlust der physischen oder techno...
Laien, Wissen, Sprache
Die Frage, was Sprecherinnen und Sprecher von ihrer eigenen Sprache wissen und wie sie ihr gegenüber eingestellt sind, wurde von der Forschung von einigen Seiten beleuchtet. Allerdings steht bisher eine gemeinsame theoretische wie empirische Basis noch aus. Der vorliegende Sammelband gibt deshalb einen Überblick über die aktuellste Forschung auf dem Gebiet der Laienlinguistik und versammelt Beiträge mit neuen theoretischen Impulsen, innovativen methodischen Ansätzen sowie praktischer Forschung.
Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Nutzungsrechte im Urheberrecht
English summary: Patrick Zurth lays a dogmatic foundation for the use of protected works and integrates copyright law as a special private law into the doctrine of general civil law. He thereby develops a new understanding of exploitation rights and limitations. German description: Patrick Zurth versucht, ein dogmatisches Fundament fur die Verwertung und Nutzung urheberrechtlicher Werke zu errichten und das Urheberrecht als besonderes Privatrecht in die Dogmatik des allgemeinen Zivilrechts einzugliedern, um so eine koharente und konsistente Rechtsordnung aufzuzeigen. Aus der bestehenden gesetzlichen Substanz soll eine Dogmatik entwickelt werden, die auf diese Weise die bestehenden gesetzlichen Lucken schliesst und ein in sich geschlossenes System aufzeigt. Der Autor entwirft dabei nicht nur ein neues Verstandnis der Lizenz ( 31 UrhG) sondern auch der Schranken ( 44a ff. UrhG). Dies sind die beiden zentralen Rechtsinstrumente zur Nutzung urheberrechtlicher Werke. Er analysiert, inwiefern aus dieser Verwandtschaft der beiden Rechtsinstitute dogmatische Gemeinsamkeiten folgen und welche Unterschiede festzustellen sind.
Die Legitimität des Sportwettbetrugs (§ 265c StGB)
Das Werk befasst sich mit der Legitimität des im Jahre 2017 in Kraft getretenen und seitdem in der Literatur stark umstrittenen Straftatbestands der des Sportwettbetruges (§ 265c StGB). Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die ausführliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Pönalisierung des Sportwettbetruges. Hierfür erörtert der Verfasser zunächst die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Pönalisierung und prüft sodann, sowohl anhand der Maßstäbe der durchaus heftig diskutierten systemkritischen Rechtsgutslehre, als auch anhand der Maßstäbe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ob es sich bei dem Sportwettbetrug um einen legitimen Straftatbestand handelt oder ob sich das Gesetz in die zunehmend länger werdende Reihe symbolischer Straftatbestände einreiht.
Handbuch des Strafrechts
Band 6 des Handbuch des Strafrechts "Teildisziplinen des Strafrechts" nimmt in fünf Abschnitten einzelne, besondere Themenbereiche des Strafrechts ausführlich in den Blick. Er widmet sich dem Medizinstrafrecht, dem Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht, dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und umfasst Beiträge zum Themengebiet "Kommunikation und Strafrecht" sowie zu den internationalen Verflechtungen des Strafrechts. Ausführlich besprochen werden dabei u.a. die ärztliche Heilbehandlung, der Schutz des geistigen Eigentums und der Schutz des freien Wettbewerbs, das Medien- und Computerstrafrecht sowie das Europäische Strafrecht und das Völkerstrafrecht. Konzeption: Das auf neun Bänd...
