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On the Fourth Industrial Revolution: Legal Perspectives from Germany and South Africa
Based on collaboration between the law faculties of the University of Augsburg and the University of Johannesburg, this book focuses on legal developments relating to the Fourth Industrial Revolution in South Africa and Germany (and the European Union more broadly). Written in the aftermath of the Covid-19 pandemic, which has given impetus to digital and other technology-driven innovations, it pays particular attention to the aspects of digitalisation, artificial intelligence and data protection in various contexts, including international sales law, labour law, medical law and environmental law. The chapters reflect critically on legal and other developments to determine their appropriatene...
Umweltrecht
Das Umweltrecht hat sich auch seit Erscheinen der 5. Auflage dynamisch weiterentwickelt. Im Vordergrund steht die völlige Neugestaltung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Rechts der Strategischen Umweltprüfung unter dem Oberbegriff der Umweltprüfungen. Das bisherige Regelungssystem der Vervielfältigung eines Paragrafen durch einen Buchstabenzusatz im UVPG wurde anwenderfreundlich zugunsten einer jeweils eigenständigen Bezifferung geändert. Der endgültige Ausstieg aus der energetischen Kernkraftnutzung und das immer stärkere Vorangehen beim Ausbau der Anlagen der erneuerbaren Energieträger haben zudem Regelungen im Atomrecht, im Immissionsschutzrecht, im Wasserrecht sowie im Verfahrensrecht hervorgebracht. Schließlich hat das Klimarecht an Bedeutung gewonnen, wobei neben Schutzregelungen insbesondere auch solche zur Anpassung zu erkennen sind. Die neue Auflage wurde vom eingespielten Autorenteam der Vorauflage bearbeitet.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte: - Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, - Datenschutzrecht, - Staatshaftungsrecht, - Verwaltungsvollstreckungsrecht, - Recht der öffentlichen Sachen, - Recht der Europäischen Union, - Rechtsschutz, - Verfahrenskostenrecht sowie - Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs- fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und Prüfungsschemata.
Suffizienz und Recht
Suffizienz zielt auf Begrenzung, Reduktion und qualitative Anderung von Konsum und Produktion zur Bewaltigung (nicht nur) okologischer Krisen unserer Gegenwart. Auf Grundlage inter- und transdisziplinarer Ergebnisse der Suffizienzforschung und anhand des Umwelt- und Verfassungsrechts entwickelt Ulrike Jurschik eine rechtliche Perspektive auf Suffizienz als transformatives Schlusselkonzept. Dabei zeigt sich, dass vielfaltige, uber reines Ordnungsrecht hinausgehende Moglichkeiten bestehen, um das umweltrechtliche Instrumentarium in Richtung Suffizienz zu entwickeln. Das deutsche Grundgesetz ist nicht zur Massigung der Burgerinnen und Burger, sondern zur Massigung des Staates konzipiert. Der Gesetzgeber hat jedoch die Aufgabe okologische Transformationen auch durch Suffizienzpolitik voranzutreiben. Dies ergibt sich nicht nur aus Art. 20a GG, sondern auch aus den grundgesetzlichen Schutzpflichten und intertemporalen Freiheitssicherungspflichten.
Besonderes Verwaltungsrecht
Die Neuauflage: Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch". Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen. D...
Die Offshore-Windenergie unter dem WindSeeG
Die staatliche Steuerung der Offshore-Windenergie wurde mit dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Entwicklung und Forderung der Windenergie auf See (WindSeeG) grundlegend neu strukturiert. Das System wirft diverse Einzelfragen auf und kann moglicherweise einem Fachplanungsmodell fur landseitige Windenergie als Vorbild dienen. Vor diesem Hintergrund untersucht Jana Himstedt die Raum- und Kapazitatsplanung fur Offshore-Windparks und zugehorige Anbindungsleitungen im sog. "zentralen Modell" einschliesslich seiner Ubertragbarkeit "an Land". Dabei berucksichtigt sie rechtshistorische Entwicklungen der Netzplanung auf See ebenso wie Rechtsschutzfragen und jungst eingefuhrte Beschleunigungsmechanismen fur den Windenergieausbau insgesamt - so etwa das Windenergieflachenbedarfsgesetz, die Moglichkeit zum Verzicht auf Umweltvertraglichkeits- und Artenschutzprufungen nach 72a WindSeeG sowie Verfahrensverkurzungen auf Ebene der Anlagenzulassung.
Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
Jan Elsner weist nach, dass die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses eindeutig aus dem Grundgesetz ableitbar und vom Bundesverfassungsgericht heute klar umrissen sind. Der Autor greift konkrete Beispiele aus der Staatspraxis auf, in denen diese verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten sein könnten, und setzt sich mit den rechtlichen Konsequenzen auseinander, die im Falle einer Verletzung des Dispositionsrahmens zu ziehen sind.
Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative und effektiver Rechtsschutz
Der Verwaltungsrechtsschutz im Artenschutzrecht ist geprägt vom Kontrollmodell der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative. Danach schränken die Gerichte ihre Kontrolle artenschutzrechtlicher Entscheidungen ein, wenn und soweit der Rechtsanwender bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe auf fachwissenschaftliches Wissen angewiesen ist, solches Wissen allerdings entweder (noch) nicht vorhanden oder durch Ungewissheit geprägt ist. Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative steht somit im Spannungsverhältnis zur Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, weil diese eine hinreichende gerichtliche Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls verlangt. Da der Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten auch durch Vorgaben des Unions- und Völkerrechts gewährleistet wird, stellt sich zudem die Frage der Vereinbarkeit der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative mit den unions- und völkerrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen. Das Buch untersucht die Vereinbarkeit des Kontrollmodells mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sowie den einschlägigen Rechtsschutzgewährleistungen des Unions- und des Völkerrechts.
Rechtswidrigkeit von Umweltzonen
Der Autor beleuchtet die neuen Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Umweltzonen und hinterfragt vor diesem Hintergrund deren Rechtmäßigkeit. Darüber hinaus werden die Bemühungen des europäischen und deutschen Gesetzgebers analysiert, um die Feinstaubbelastung zu senken. Zudem wird der Rechtsschutz gegen die Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten kritisch gewürdigt.
Artenschutz und Windenergieanlagen
Der Klimaschutz und die umfassende Transformation des Energiesektors bergen diverse Herausforderungen fur den Gesetzgeber. Dazu gehort vor allem die Harmonisierung verschiedener Rechtsgebiete mit den Belangen erneuerbarer Energien. Ein prominenter und zunehmend offentlichkeitswirksamer Fall liegt dabei in der Kollision von Artenschutz und Windenergie. Dennis Jurdt befasst sich eingehend mit der Vielzahl an Rechtsproblemen, die sich aus der Anwendung des artenschutzrechtlichen Totungsverbots bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an Land ergeben. Dazu werden sowohl die einschlagigen Vorschriften als auch die ergangene hochstrichterliche Judikatur systematisiert, ausgewertet und einer verfassungsrechtlichen Betrachtung unterzogen. Abschliessend zeigt der Autor dem Gesetzgeber Handlungsmoglichkeiten auf und bewertet die jungsten gesetzlichen Neuerungen im Bundesnaturschutzgesetz.
