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Comparing the Prospective Effect of Judicial Rulings Across Jurisdictions
This work deals with the temporal effect of judicial decisions and more specifically, with the hardship caused by the retroactive operation of overruling decisions. By means of a jurisprudential and comparative analysis, the book explores several issues created by the overruling of earlier decisions. Overruling of earlier decisions, when it occurs, operates retrospectively with the effect that it infringes the principle of legal certainty through upsetting any previous arrangements made by a party to a case under long standing precedents established previously by the courts. On this account, in the recent past, a number of jurisdictions have had to deal with the prospect of introducing in th...
The Max Planck Handbooks in European Public Law
This series analyses the public law of the European legal space, which encompasses the law of the EU, the European Convention on Human Rights, and the domestic public laws of European states. This volume analyses the history, organization, and procedure of constitutional adjudication and outlines the historical process and current outlook.
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Band 2
Seit nunmehr 60 Jahren prägen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das Leben in der Bundesrepublik. Sie beeinflussen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, sie strahlen in die gesamte Rechtsordnung aus und wirken auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die die Entstehung der Entscheidungen der Senate und Kammern begleiten, nehmen in der Reihe der Kommentatoren eine besondere Position ein. Sie sind aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit prädestiniert, aus der Fülle der Entscheidungen erste Tendenzen oder gar ausgeprägte Linien in der Rechtsprechung des Gerichts zu erspüren, diese zu systematisieren und zu erklären. In diesem besonderen Blickwinkel auf die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts liegt der Wert dieser Reihe. Band 2 greift weitere aktuelle Themen des Verfassungsprozessrechts, der Grundrechte und der Staatsorganisation auf und erörtert sie mit Bezügen aus der Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Der Band erscheint zum 60jährigen Jubiläum der Arbeitsaufnahme des Bundesverfassungsgerichts im September 1951.
Die Leitgedanken des Rechts in der Diskussion
Anlässlich des 70. Geburtstags von Professor Paul Kirchhof haben seine Schüler unter Mitwirkung von fast 200 Autoren in zwei Bänden die "Leitgedanken des Rechts" herausgegeben. Die Hauptthesen dieser gemeinsamen Arbeit wurden auf einem Symposion Anfang Juni 2013 in Referaten von Andreas Voßkuhle, Udo Di Fabio, Thomas Oppermann sowie Wolfgang Schön in Heidelberg einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Der vorliegende Tagungsband gibt neben den Referaten und Diskussionen die beiden Ansprachen wieder, die von Rudolf Mellinghoff und Josef Isensee im Heidelberger Schloss gehalten wurden.
Ehegattensplitting und Genderperspektive
English summary: Germany's tax allowance system for married couples is facing increasing criticism - and it looks like gender mainstreaming and a change to Article 6 of the country's Basic Law will make its abolishment inevitable. Jan Birger Latt challenges the cogency of the arguments involved. German description: Seit inzwischen sechs Jahrzehnten gewahrt das deutsche Einkommensteuerrecht verheirateten Steuerpflichtigen das Ehegattensplitting. Die Kritik hieran ist jedoch selbst angesichts der bundesverfassungsgerichtlichen Aussage, das Splitting stelle keine "beliebig veranderbare Steuervergunstigung" dar, nie verstummt. Mehr noch: Die Diskussion um einen den besonderen grundgesetzlichen E...
Verfasste Freiheit
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bremen vom 5. bis 7. Oktober 2022: VERFASSTE FREIHEIT Ino Augsberg, Helen Keller, Josef Franz Lindner: Selbstbestimmung und Fremdbestimmung in der liberalen Demokratie Antje von Ungern-Sternberg, Andreas Funke: Zugehörigkeit und Partizipation Ulrich Hufeld, Peter Bußjäger: Individuen und Intermediäre
Handbuch des Staatsrechts - Neuausgabe
Das Handbuch des Staatsrechts (Neuausgabe) arbeitet Stand wie Perspektiven des gesamten deutschen Staatsrechts umfassend auf. Es informiert verlässlich, erschließt europäische, internationale, rechtsvergleichende und interdisziplinäre Zusammenhänge, gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und bietet zukunftsweisende Ansätze. Das Handbuch nimmt die Staatsrechtswissenschaft in ihrer ganzen Breite und Tiefe auf, dient als ihr gemeinsames, verbindendes Forum und schafft dadurch Einheit in Vielfalt. In der Balance zwischen Bewahrung und Erneuerung richtet es sich an die Staatsrechtswissenschaft ebenso wie an die Verfassungspraxis und die internationale Wissenschaftsgemeinschaf...
Kunstfreiheit im Verfassungswandel
Seit 100 Jahren ist die Kunstfreiheit in Deutschland verfassungsrechtlich gewahrleistet. Wie hat sich das Grundrecht der Kunstfreiheit wahrend dieser Zeitspanne entwickelt? Nachdem es sich in der Weimarer Republik noch nicht gegen eine repressive Strafrechtspraxis durchsetzen konnte, hat vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das seit 1949 durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewahrleistete Grundrecht der Kunstfreiheit zu grosser praktischer Wirksamkeit gebracht. Dieser Verfassungswandel wird am Beispiel der grossen Prozesse um die Kunstfreiheit auch mit den Bildern der sie betreffenden Kunstwerke nachgezeichnet. In dem von Hanno Rauterberg beschriebenen "neuen Kulturkampf" mit den Bestrebungen einer Cancel Culture steht die Kunstfreiheit vor der neuen Herausforderung, einerseits das erreichte Freiheitsniveau zu bewahren und andererseits berechtigte Anliegen emanzipatorischer Identitatspolitiken aufzunehmen. Dies wird im zweiten Teil dieses Buches in einem Gesprach uber Kunstfreiheit und Identitatspolitik kunstwissenschaftlich und verfassungsrechtlich vertieft.
Der Sachverhalt der Normenkontrolle
Der Sachverhalt spielt für Gerichtsentscheidungen eine zentrale Rolle. Auch in der Normenkontrolle sind Gerichte mit Tatsachenfragen konfrontiert. Jedoch geht es hier um andere Tatsachen: um allgemeine Wirkungszusammenhänge, nicht um Einzelfälle. Die Sachverhaltsfeststellung kann deshalb nicht in gleicher Weise in ein Gerichtsverfahren eingebettet werden. Zugleich sehen sich die Gerichte in der Normenkontrolle dem Gesetzgeber gegenüber, der im Modus der politischen Entscheidung mit Tatsachen und Unsicherheiten ganz anders umgeht. Wie können Gerichte trotz dieser Unterschiede den Begründungserfordernissen des eigenen Verfahrens genügen? Und wie wirken sich die verschiedenen Vorgehensweisen auf das Gesetzgebungsverfahren aus? Johannes Bethge erarbeitet diese Fragestellungen vergleichend und mit Blick auf den Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht.
