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The Max Planck Handbooks in European Public Law
This series analyses the public law of the European legal space, which encompasses the law of the EU, the European Convention on Human Rights, and the domestic public laws of European states. This volume analyses the history, organization, and procedure of constitutional adjudication and outlines the historical process and current outlook.
The Transformation of Administrative Law in Europe
"This volume is a collection of the papers presented at the first ('kick-off') meeting in ... Dornburg, near Jena (Germany), 26-28 May 2005."--Foreword.
The Constitutional Jurisprudence of the Federal Republic of Germany
First published in 1989, The Constitutional Jurisprudence of the Federal Republic of Germany has become an invaluable resource for scholars and practitioners of comparative, international, and constitutional law, as well as of German and European politics. The third edition of this renowned English-language reference has now been fully updated and significantly expanded to incorporate both previously omitted topics and recent decisions of the German Federal Constitutional Court. As in previous editions, Donald P. Kommers and Russell A. Miller's discussions of key developments in German constitutional law are augmented by elegantly translated excerpts from more than one hundred German judicia...
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Band 2
Seit nunmehr 60 Jahren prägen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das Leben in der Bundesrepublik. Sie beeinflussen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, sie strahlen in die gesamte Rechtsordnung aus und wirken auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die die Entstehung der Entscheidungen der Senate und Kammern begleiten, nehmen in der Reihe der Kommentatoren eine besondere Position ein. Sie sind aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit prädestiniert, aus der Fülle der Entscheidungen erste Tendenzen oder gar ausgeprägte Linien in der Rechtsprechung des Gerichts zu erspüren, diese zu systematisieren und zu erklären. In diesem besonderen Blickwinkel auf die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts liegt der Wert dieser Reihe. Band 2 greift weitere aktuelle Themen des Verfassungsprozessrechts, der Grundrechte und der Staatsorganisation auf und erörtert sie mit Bezügen aus der Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Der Band erscheint zum 60jährigen Jubiläum der Arbeitsaufnahme des Bundesverfassungsgerichts im September 1951.
Das Parlament im Gefüge der Staatsorganisation
Als Forum der politischen Willensbildung ist das Parlament mit den für die parlamentarische Demokratie maßgeblichen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet. Die Stellung und Funktion in der Verfassungsarchitektur des Bundes und der Länder prägt auch die Organisation und Arbeitsweise des Parlaments. Neben der Erläuterung dieser parlamentsrechtlichen Grundstrukturen werden relevante Fragestellungen der Parlamentsarbeit aufgegriffen und für die damit verbundenen Rechtsprobleme eine Entscheidungshilfe angeboten. Das für eine vertiefende Beschäftigung mit parlamentsrechtlichen Fragen in Lehre und Fortbildung konzipierte Buch versteht sich daher zugleich als Handreichung für die parlamentarische Praxis.
Der Sachverhalt der Normenkontrolle
Der Sachverhalt spielt für Gerichtsentscheidungen eine zentrale Rolle. Auch in der Normenkontrolle sind Gerichte mit Tatsachenfragen konfrontiert. Jedoch geht es hier um andere Tatsachen: um allgemeine Wirkungszusammenhänge, nicht um Einzelfälle. Die Sachverhaltsfeststellung kann deshalb nicht in gleicher Weise in ein Gerichtsverfahren eingebettet werden. Zugleich sehen sich die Gerichte in der Normenkontrolle dem Gesetzgeber gegenüber, der im Modus der politischen Entscheidung mit Tatsachen und Unsicherheiten ganz anders umgeht. Wie können Gerichte trotz dieser Unterschiede den Begründungserfordernissen des eigenen Verfahrens genügen? Und wie wirken sich die verschiedenen Vorgehensweisen auf das Gesetzgebungsverfahren aus? Johannes Bethge erarbeitet diese Fragestellungen vergleichend und mit Blick auf den Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht.
Die Leitgedanken des Rechts in der Diskussion
Anlässlich des 70. Geburtstags von Professor Paul Kirchhof haben seine Schüler unter Mitwirkung von fast 200 Autoren in zwei Bänden die "Leitgedanken des Rechts" herausgegeben. Die Hauptthesen dieser gemeinsamen Arbeit wurden auf einem Symposion Anfang Juni 2013 in Referaten von Andreas Voßkuhle, Udo Di Fabio, Thomas Oppermann sowie Wolfgang Schön in Heidelberg einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Der vorliegende Tagungsband gibt neben den Referaten und Diskussionen die beiden Ansprachen wieder, die von Rudolf Mellinghoff und Josef Isensee im Heidelberger Schloss gehalten wurden.
Ehegattensplitting und Genderperspektive
English summary: Germany's tax allowance system for married couples is facing increasing criticism - and it looks like gender mainstreaming and a change to Article 6 of the country's Basic Law will make its abolishment inevitable. Jan Birger Latt challenges the cogency of the arguments involved. German description: Seit inzwischen sechs Jahrzehnten gewahrt das deutsche Einkommensteuerrecht verheirateten Steuerpflichtigen das Ehegattensplitting. Die Kritik hieran ist jedoch selbst angesichts der bundesverfassungsgerichtlichen Aussage, das Splitting stelle keine "beliebig veranderbare Steuervergunstigung" dar, nie verstummt. Mehr noch: Die Diskussion um einen den besonderen grundgesetzlichen E...
Verfasste Freiheit
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bremen vom 5. bis 7. Oktober 2022: VERFASSTE FREIHEIT Ino Augsberg, Helen Keller, Josef Franz Lindner: Selbstbestimmung und Fremdbestimmung in der liberalen Demokratie Antje von Ungern-Sternberg, Andreas Funke: Zugehörigkeit und Partizipation Ulrich Hufeld, Peter Bußjäger: Individuen und Intermediäre
