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Die Struktur des Delikts im Kartellschadenersatzrecht
Das Kartelldeliktsrecht hat mit der Entwicklung des Private Enforcement an Bedeutung gewonnen. Die Praxis sieht sich im Zusammenhang mit Schadenersatzklagen von Abnehmern der Kartellanten mit Fragen konfrontiert, die die Reichweite eines Hardcore-Verstosses und der durch ihn bewirkten Schadensfolgen betreffen. Schutzt die Ruckkehr eines Unternehmens zu wettbewerbskonformem Verhalten vor der Haftung fur den Kartellverstoss? Gibt es zeitliche Grenzen? Haftet ein Unternehmen auch dann fur Teile eines wettbewerbswidrigen Geschehens, wenn es auf dem betroffenen Markt nicht tatig ist? Theresa Schussel-Kohlhaufl analysiert die "gemeinschaftlich begangene Tat" des BGB-Deliktsrechts in ihrer kartellschadenersatzrechtlichen Einkleidung. Sie berucksichtigt dabei auch den Einfluss der Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung (single, complex and continuous infringement) des EU-Bussgeldrechts.
Private Enforcement e Tutela Coletiva
Em 5 de Junho de 2018, foi publicada a Lei n.o 23/2018, que transpôs para a ordem jurídica interna a Directiva 2014/104/EU, relativa às ações de indemnização por infração do direito da concorrência. Em causa está um regime híbrido em que, simultaneamente, se persegue a tutela de um interesse geral e de interesses individuais homogéneos. Para além da ponderação dos critérios de que decorre a legitimidade processual, da vinculatividade das decisões das autoridades de concorrência, da fixação e ulterior distribuição das indemnizações, trabalha-se, ainda, o financiamento das acções por terceiro, instituto axial à tutela dos interesses em jogo. As propostas que se formulam serão, em breve, postas à prova. Perante um crescimento exponencial do número de acções destinadas à tutela dos consumidores pode intuir-se que poucas áreas ocuparão tão intensamente os juristas como a da tutela colectiva.
Writing Sounds in Carolingian Europe
This comprehensive study of musical notation from early medieval Europe provides a crucial new foundational model for understanding later Western notations.
Beweislast im Kartellzivilprozess
Obwohl die private Kartellrechtsdurchsetzung in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen hat, ist der Rechtsschutz in Deutschland noch weit davon entfernt – ähnlich wie im US-amerikanischen Antitrustrecht – eine der sichersten Waffen zur wirksamen Durchsetzung des Kartellverbots zu sein. Dem private enforcement fehlt es trotz gesetzgeberischer Aktivitäten nach wie vor an der gewünschten Schlagkraft. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit der Beweislast im Kartellzivilprozess auseinander. Anhand der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs wird untersucht, ob für den unmittelbar Geschädigten beweisrechtliche Hürden bestehen und bejahendenfalls, wie diese überwunden werden können.
Gesamtschuldnerregress und Verjährung
426 Abs. 1 BGB begrundet eine gesetzliche Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern. Doch besteht das Risiko, dass dieser Anspruch bereits verjahrt ist, bevor im Aussenverhaltnis an den Glaubiger geleistet und an einen Ruckgriff uberhaupt gedacht wurde. Um dies im Kartellrecht zu vermeiden, wurde im Zuge der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie mit 33h Abs. 7 GWB eine Norm geschaffen, die fur den Verjahrungsbeginn auf den Zeitpunkt der Befriedigung des Primarglaubigers abstellt. Diese Regelung weicht von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BGH ab und soll eine effektive Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern ermoglichen. Christian Dietz untersucht, ob eine entsprechende Anderung auch in anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Baurecht, dem Steuerrecht und dem Gesellschaftsrecht angeraten ist, und wie diese umgesetzt werden konnte.
Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden
In der Vergangenheit wurden die Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt. Der BGH hat sich in "Schiene VI" zuletzt fur eine grosszugige Linie entschieden und damit die vorherrschende Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung bestatigt. Weitgehend unbeachtet blieben hingegen die Auswirkungen vertraglicher Schadenspauschalierungen auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten. Jorn Kramer beleuchtet zum einen die massgeblichen dogmatischen Grundlagen der rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen. Zum anderen untersucht er auf Grundlage einer umfassenden Aufarbeitung des schuldrechtlichen Relativitatsgrundsatzes, inwieweit sich die Schadenspauschalierung auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten im Innen- und Aussenverhaltnis auswirkt.
Kartellrechtliche Vermutungen bei Art. 101 AEUV
Die Europaische Kommission macht bei dem Nachweis kartellrechtlicher Zuwiderhandlungen im Sinne von Art. 101 AEUV regelmassig von Vermutungen Gebrauch. Mit jeder weiteren ruckt sie die Aufklarung des Sachverhalts zunehmend in den Schatten der effektiven Kartellrechtsverfolgung, da sie eine beweiserhebliche Tatsache nicht unmittelbar feststellt, sondern nur annimmt. Das geschieht, obwohl im europaischen Kartellrecht das dogmatische Rustzeug fehlt, um den Anwendungsbereich, die Widerlegung und Rechtfertigung einer Vermutung rechtssicher zu beurteilen. Im Wege einer vergleichenden Betrachtung des deutschen Beweisrechts beschreibt Leon Burkhart tatsachliche und normative Vermutungen. Anhand dieser Qualifizierung untersucht er drei Vermutungen, die den Nachweis erleichtern, ob und wie lange ein Unternehmen an einem Kartell beteiligt war. Ausserdem widmet er sich den Moglichkeiten ihrer Widerlegung wie zum Beispiel durch den Nachweis einer offenen Distanzierung oder eines unabhangigen Marktverhaltens.
European Contract Law
This edition includes many updates and revisions to the first edition, especially in light of the changes to the French Code Civil. Furthermore, the book comprises a wealth of translated extracts of legislation, cases, and academic literature. This text comprehensively covers all aspects of contract law in several European jurisdictions.
Kompendium völkerrechtlicher Rechtsprechung
Oliver Dörr stellt die wichtigsten Leitentscheidungen internationaler Gerichte zum Völkerrecht im englischen Originaltext zusammen und macht sie so dem Anwender zugänglich, der nicht ständig Zugriff auf die amtliche Entscheidungssammlung hat. Durch die Sammlung von vierzig Urteilen und Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (1923-1933) und des Internationalen Gerichtshofs (1949-2003) entsteht ein umfassender Überblick über achtzig Jahre völkerrechtlicher Rechtsprechung und ein unverzichtbares Hilfsmittel für die Arbeit mit dem Völkerrecht. Jede Entscheidung wird nach einer kurzen Sachverhaltszusammenfassung mit geringen Kürzungen im Originaltext zitierfähig wiedergegeben. Es folgt eine `Dogmatische Einordnung¿ der Entscheidung, die ihren bis heute gültigen völkerrechtsdogmatischen Ertrag in wenigen Leitsätzen zusammenfaßt. Den Abschluß bilden jeweils einige Hinweise zur vertiefenden Lektüre.
Fortune and Misfortune at Saint Gall
The eleventh-century monk Ekkehard IV's Fortune and Misfortune at Saint Gall chronicles the 880s to 972, near the end of the famous Swiss monastery's two-century-long golden age, bearing witness to the struggles of the tenth-century church reform movement. This volume publishes the Latin text alongside its first complete English translation.
