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Grundrechte-Report 2013
Der altenative Verfassungsschutzbericht ›Die Themen gehen uns nicht aus‹, so die Herausgeber des Grundrechte-Reports. Leider – muss man hinzufügen. Sie reichen von der menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug, dem Einsatz von Staatstrojanern, der Überwachung von Demonstrierenden durch Drohnen, über Abschiebungen in Staaten, in denen Folter praktiziert wird, bis hin zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner. Ein wiederkehrendes Thema ist das bedrohte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Grundrechte-Report 2017
Der wahre Verfassungsschutzbericht! Als wichtige Kontrollinstanz der Demokratie deckt das jährlich erscheinende Handbuch schonungslos die Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte des vergangenen Jahres in Deutschland auf. Experten analysieren in über 40 Berichten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die in der medialen Berichterstattung oftmals vernachlässigt wurden. Im Zentrum des ›Grundrechte-Reports 2017‹ stehen die Entrechtung von Geflüchteten durch Asylrechtsverschärfungen, menschenunwürdige Unterbringung und unzulässige Abschiebungen sowie die Massenüberwachung durch Geheimdienste, der umfassende Datenmissbrauch und die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt. Ein wichtiges Buch.
Grundrechte-Report 2022
Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und zunehmende Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung prägten das Jahr 2021 entscheidend mit. Im öffentlichen Fokus stand auch der beschämende Umgang mit ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan – ein Land, in das Deutschland bis kurz vor der Machtübernahme der Taliban abgeschoben hat. Zu den knapp 40 Themen im neuen Grundrechte-Report 2022 gehören daneben staatliche Pandemie-Maßnahmen, Verschärfungen im Strafprozessrecht oder der Umgang mit Rechten in Polizei und Justiz. Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden – damit wir etwas dagegen unternehmen können. »Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft.« Naika Foroutan bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2021
Regieren und Governance in der BRD
Das Lehrbuch führt Studierende in die Grundzüge, Probleme und Analyse der Regierungstätigkeit und Governance in Deutschland ein. Der Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung theoretisch-konzeptioneller Grundlagen zur Regierungstätigkeit und konkreter Beispiele für Governance, dem institutionellen Wandel der Regierungstätigkeit und einer exemplarischen Darstellung von Governance-Regimen und deren Wandel in drei Politikfeldern. Auf Grundlage eines einheitlichen Untersuchungskonzeptes werden spezifische Kenntnisse der politischen Steuerung vermittelt. Das Buch basiert auf einem kritischen Governance-Verständnis, das nach den Interessen an den jeweiligen Formen der Handlungskoordination ebenso fragt wie nach den Effekten für die Bürgerinnen und Bürger.
Racial Profiling und Polizeigewalt
Jugendliche of Color sind auch in Deutschland von Racial Profiling und Polizeigewalt betroffen. Welche Erfahrungen machen sie mit diesen Praktiken? Wie erlangen sie ihre Handlungsfähigkeit zurück? Und welche Maßnahmen können sie ergreifen, um die Verhältnisse zu verbessern? Markus Textor bietet Antworten auf diese Fragen, indem er Licht auf ein national wie international schwach erforschtes Feld wirft. Durch qualitative Analysen zeigt er empirisch auf, dass Racial Profiling als rassistische Diskriminierungspraxis zu begreifen ist - und stößt so nicht nur theoretische Debatten in den Erziehungs-, Sozial- und Politikwissenschaften an, sondern macht diese auch für die sozialarbeiterische Praxis zugänglich.
Nach dem Verfassungsschutz
Seit dem NSU-Skandal steckt der Verfassungsschutz in einer tiefen Vertrauens- und Sinnkrise. Zahlreiche Untersuchungsausschüsse brachten Erschreckendes zu Tage. Doch längst sind nicht alle Fragen zur Verstrickung des Dienstes ins Neonazi-Milieu beantwortet. Claus Leggewie und Horst Meier analysieren den "Verfassungsschutz" als Fehlkonstruktion der westdeutschen Demokratiegründung – und entwerfen eine Alternative zu einem nutzlosen bizarren Geheimdienst, der regelmäßig Skandale hervorbringt, die Bürgerrechte gefährdet und als "Frühwarnsystem" kläglich versagt. Der Millionen verschlingt und den niemand braucht – schon gar nicht eine selbstbewusste Demokratie. "Anstelle eines ideologisch motivierten Verfassungs- schutzes müsse morgen ein gefahrenorientierter Republikschutz treten, fassen die Autoren ihre liberale Reformperspektive zusammen. Mit diesem Ansatz wird die Streitschrift von Claus Leggewie und Horst Meier in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen." Hendrik Wassermann, Recht & Politik, 1/ 2019
Überwachungspraxen – Praktiken der Überwachung
Überwachung ist nicht einfach da, sondern passiert – durch eine Vielzahl von Tätigkeiten und Handlungen wird sie als soziale Tatsache erst hergestellt. Überwachung bringt Menschen über Technologien oder durch Gesetze und Vorschriften vermittelt in Berührung und stellt soziale Beziehungen her. Kurz: Es wird gehandelt und Praxen bilden sich heraus. Die hier versammelten Beiträge erkunden, wie diese Praxen und Handlungen konkret aussehen. An einem gewissen Punkt innerhalb einer Abfolge von Entscheidungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, theoretischen Annahmen und technologischen Voraussetzungen ist Überwachen eine Tätigkeit, mit der Menschen miteinander oder über Technologien oder ...
