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English summary: The EU directive on the recognition of professional qualifications and the EU Services Directive constitute the main instruments for strengthening the European internal market for services. Controversial discussions throughout the legislative process, however, have blurred the agreed context of the directives. In this study, Konrad Asemissen presents the directives as a coherent regulatory complex. Based on the regulatory method of legal alignment in the internal market he examines the regulatory concept of the directives, clarifies how they relate to each other and assesses the consistency of this regulatory approach for the services sector. He finally asks in how far the d...
Das Jahrbuch ORDO ist seit über 50 Jahren ein Zentralort der wissenschaftlichen und politischen Diskussion aus dem Konzept der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs heraus. Durch dieses Jahrbuch wurde der Begriff Ordoliberalismus zum festen Begriff. Er steht für ein Grundkonzept, das erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, eine freiheitliche Wirtschaft und Gesellschaft ohne Dominanz von Staatseingriffen und das Recht auf persönliche Verantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft in einem unauflöslichen Zusammenhang sieht.
Bauregelwerke prägen formgebend die uns umgebende, gebaute Umwelt. Sie sind Ausdruck der Baukultur und damit des Selbstverständnisses und der Weltanschauung einer Gesellschaft. Doch in den letzten Jahren wird der Diskurs zunehmend von einem Gefühl der Überregulierung geprägt. Widerstand richtet sich gegen die steigende Zahl bautechnischer Normen, die zu einem drastischen Anstieg des Planungsaufwandes und der Baukosten geführt hat. Was läuft also schief? Mit einem kulturvergleichenden Blick auf die Situation in den USA liefert San-Hwan Lu ein aufschlussreiches Bild über die Hintergründe und Folgen einer Verlagerung von Regulierungskompetenzen in den privaten Bereich.
Philosophy, Religion, Social sciences, Law, Education, Economy, Exact and natural sciences, Medicine, Science and technology, Agriculture, Management, Architecture, Art, History, Sport, Biography, Literature.
English summary: What role does democracy as a norm in international law play for the concept of peace building within the UN system? In contrast to the common perspective in which the question of the international legal normativity of democracy is almost always associated with the admissibility of military interventions or non-military sanctions, Ferry Buhring focuses on post-conflict responsibility. In a post-conflict situation, the conflict-torn community typically faces the challenge of having to redesign its institutional framework. In this post-conflict phase, 'the' principle of democracy as represented in international law can have an effect on the course of action taken. Using the ex...
Spatestens seit der "Heuschreckendebatte" im Jahr 2006 gerat die Private Equity- und Hedgefonds-Branche regelmassig ins Kreuzfeuer von Kritikern. Im Fokus steht dabei immer wieder der Vorwurf des "Asset Stripping", d.h. dass wichtige Vermogenswerte aus der Zielgesellschaft herausgenommen und damit die Uberlebensfahigkeit der Zielgesellschaft - und somit die Interessen der Glaubiger, Mitgesellschafter und Arbeitnehmer - beeintrachtigt werden (z.B. durch die Ausschuttung von Superdividenden, den Abschluss von uberhohten Beratervertragen oder die Erhohung der Verschuldungslast). Im Jahr 2011 wurde durch die Art. 26-30 Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) das "Sonderubernahmerecht" eingefuhrt. Dieses soll ein solches opportunistisches Verhalten von Finanzinvestoren durch bestimmte Transparenzpflichten und einen zeitlich begrenzten Kapitalschutz eindammen. Till J. Trouvain untersucht die Auslegung und Reichweite dieser Regelungen und setzt sich kritisch mit der investmentsektorspezifischen Anknupfung auseinander.
Die internationale Dimension der Religionsfreiheit erfahrt seit einigen Jahren verstarkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte (EGMR), die spatestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Offentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Fur den Internationalen Pakt uber burgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schliesst diese Lucke, indem sie neben einer systematischen Erschliessung der Spruchpraxis Querbezuge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsp rechung des EGMR herstellt.
Die mit der fortschreitenden europäischen Integration verbundene Übertragung nationaler Hoheitsbefugnisse auf die EU führt zwangsläufig zu vermehrten Eingriffen der Unionsorgane in die Rechtssphäre der Bürger. Die Frage des Rechtsschutzes in Form von Schadenersatzansprüchen bei rechtswidrigen Eingriffen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Ausgehend von der Haftungsnorm des Art. 340 Abs. 2 AEUV entwickelt Anna-Zoe Steiner ein allgemeines Haftungsmodell unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Untersuchung der systemati ...
Das Unionsprozessrecht scheint bislang keine Handhabe gegen reales Verwaltungshandeln der EU zu bieten. Werden subjektive Rechte etwa durch Informationsakte, polizeiliches Handeln, soft law oder informale Absprachen verletzt, dann fehlt gerichtlicher Schutz. Dabei kann es nicht bleiben. Die komplex verwobenen Rechtsschutzgarantien der Grundrechtecharta, der EMRK und der allgemeinen Rechtsgrundsatze verlangen nach einer Revision des status quo, um der wachsenden Grundrechtssensibilitat gerecht zu werden. Aufbauend auf einer Analyse von Judikatur und Verwaltungsrealitat arbeitet Timo Rademacher zunachst die `Anspruche` der Rechtsschutzgarantien an die prozessuale Erfassung von Realakten heraus. Anschliessend zeigt er, dass diese Anspruche ohne Vertragsanderung erfullbar sind: Geboten wird eine rechtsvergleichend gestutzte Rekonstruktion des EU-Prozessrechts, die den Kontakt zur Gerichtspraxis wahrt und erstmals ein vollstandiges System unionalen Rechtsschutzes liefert.