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Domestic Courts and the Interpretation of International Law
Winner of the Walther Hug Prize 2021. Read more. In Domestic Courts and the Interpretation of International Law, Odile Ammann examines how domestic judges do and must interpret international law. She analyzes their interpretative methodology and the predictability, clarity, and consistency of their reasoning. Highlighting the main gaps in contemporary international legal scholarship regarding international law in domestic courts, Ammann offers a fresh and thorough theoretical reflection on this topic. Based on a detailed study of the judicial practice, she shows how courts' interpretative method and reasoning can be further improved. She also argues that interpretative methods must be taken more seriously in international law. While she primarily uses the Swiss example to illustrate her claims, the basic tenets of her analysis apply to any domestic legal context.
Protestaktionen und klimaspezifische Rechtfertigungsgründe
Seit einem halben Jahrhundert weiss man, welche Auswirkungen der menschgemachte Klimawandel hat und haben wird. Und trotzdem – seit Jahrzehnten dasselbe Bild: Die globale Finanzwirtschaft pumpt jedes Jahr Billionen in fossile Energien. Die Politik sieht zu und die Jugend protestiert. Die Justiz stellt sich schützend vor die Politik und die globale Finanzelite, erklärt den Protest der Jugend zu Unrecht und verfolgt im Protest begangene Straftaten. Diese Schrift hinterfragt das vom Bundesgericht im Leitentscheid BGE 147 IV 297 gefällte Dictum kritisch.
2011
Particularly in the humanities and social sciences, festschrifts are a popular forum for discussion. The IJBF provides quick and easy general access to these important resources for scholars and students. The festschrifts are located in state and regional libraries and their bibliographic details are recorded. Since 1983, more than 639,000 articles from more than 29,500 festschrifts, published between 1977 and 2010, have been catalogued.
Strafgesetzbuch
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Wirtschaftliche Berechtigung
Trotz zunehmender Verbreitung und Relevanz sind grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Berechtigung ungeklärt: Gibt es Verwandtschaften und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Anwendungsfällen? Gibt es ein einheitliches Konzept? Wie ist wirtschaftliche Berechtigung rechtsdogmatisch einzuordnen? Um das zu klären, werden in dieser Dissertation die wichtigsten Konzepte wirtschaftlicher Berechtigung analysiert und auf inhaltliche, funktionale und strukturelle Gemeinsamkeiten hin untersucht, um eine Dogmatik der wirtschaftlichen Berechtigung herauszuschälen. Es zeigt sich, dass es kein einheitliches Konzept wirtschaftlicher Berechtigung gibt. Die strukturellen und funktionalen Gemeinsamkeiten verdichten sich jedoch zu einer Rechtsfigur der wirtschaftlichen Berechtigung, aus der sich wichtige Erkenntnisse für Praxis und Gesetzgebung ergeben.
Das Europäische Patentrecht und seine Harmonisierungswirkungen in der nationalen Rechtsprechung der Schweiz
Das schweizerische Patentrecht ist vor dem Hintergrund europäischer Patentrechtsentwicklungen zu verstehen und steht mit diesen spätestens seit dem Strassburger Patentübereinkommen von 1963 in wechselseitiger Beeinflussung. Mit Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens vor vierzig Jahren wurde der Vorrang des Abkommensrechts gegenüber nationalen Patentgesetzen vorgesehen. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse und statistischem Datenmaterial geht die vorliegende Untersuchung vertieft der Frage nach, inwieweit in der Rechtsprechung der Schweizer Gerichte mit Fokus auf die Praxis der Beschwerdekammern des EPA tatsächlich harmonisiertes Recht gesprochen wird. Es wird aufgezeigt, dass Rechtsharmonisierung nicht nur eine legislatorische Aufgabe, sondern vornehmlich eine Rechtsprechungsaufgabe ist. Beleuchtet werden Fragen der Auslegung von Einheitsrecht, methodologische Fragen der Anwendung patentrechtlicher Bestimmungen, inbesondere zentraler Normen des EPÜ, sowie Auswirkungen der sog. kalten Harmonisierung.
Verweigerung von Geschäftsbeziehungen: Kartellrechtliche Analyse nach Schweizer, EU- und US-Recht
Die Arbeit ist einer Analyse von Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG zur Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (refusal to deal) gewidmet. Sie klärt in einem ersten Teil die relevanten Begrifflichkeiten. In der Folge wendet sie sich der Frage zu, was die Missbräuchlichkeit einer Verweigerung von Geschäftsbeziehungen ausmacht. Die im Kontext von Geschäftsverweigerungen aktuellen Themenkreise der Systemmarkttheorie, der relativen Marktmacht, der Kosten-Preis-Schere (margin squeeze), der Lizenzverweigerung (refusal to license) und der Essential Facilities-Doktrin werden dabei dogmatisch eingeordnet und erörtert. Ein letzter Teil identifiziert geeignete kartellrechtliche Massnahmen. Die Untersuchung d...
